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VPR 04/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

121
Keine interkommunale Zusammenarbeit ohne gemeinsame Ziele!
EuGH, Urteil vom 04.06.2020 - Rs. C-429/19
(Gritt Diercks-Oppler)
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122
Verdeckte Produktvorgabe bei "Kopieren + Einfügen" des Produktdatenblatts!
OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - Verg 22/19
(Jonas Sommer)
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123
Wie ist eine Angebotswertung nach Schulnoten zu dokumentieren?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 6/19
(Vanessa Werner)
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124
Wie ist die Eignung einer GbR zu prüfen?
VK Hessen, Beschluss vom 14.05.2020 - 69d-VK-2-22/2020
(Tanja Turner)
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125
Auftraggeber müssen die einheitliche Bewertung von Bewerbungen sicherstellen!
VK Berlin, Beschluss vom 12.11.2019 - VK B 2-29/19
(Jan-Eric Smolarek)
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126
Wann ist eine fehlende Preisposition unwesentlich?
VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2019 - VgK-38/2019
(Martin Büdenbender)
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127
Keine Korrektur fehlerhafter leistungsbezogener Unterlagen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2019 - VgK-38/2019
(Martin Büdenbender)
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128
Keine Heilung der Bieterinformation nach Zuschlagserteilung!
VK Südbayern, Beschluss vom 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19
(Nicole Glaser)
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129
Unvollständige elektronische Angebotsübermittlung geht zu Lasten des Bieters!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19
(Steffen Amelung)
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130
Eingescanntes Angebot ist nicht "mit geeigneter Software" ausgefüllt!
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2019 - 7 Verg 7/19
(Alexander Dörr)
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131
Kann eine fehlende Verschlüsselung geheilt werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.02.2020 - 11 Verg 7/19
(Adrian Clemens Tews)
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132
Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19
(Ulrich Dieckert)
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133
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 VK 01/19
(Alexander Kus)
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Bau & Immobilien

134
Wann ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019 - Verg 18/19
(Melanie Humbs)
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135
Unterlagen nachgefordert: Fristgerechter Austausch ist erlaubt!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2020 - 1 U 772/19
(Markus Figgen)
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136
Auch abweichende Baulängen sind eine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 5/19
(Henning Bode)
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137
Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 - Verg 30/19
(Valeska Pfarr)
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138
Fragen und Antworten sind allen Bietern mitzuteilen!
VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020 - VK 2-9/20
(Irene Lausen)
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139
Nebenangebote und Preisentscheid: Detaillierte Mindestanforderungen nötig!
VK Südbayern, Beschluss vom 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
(Martin Büdenbender)
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140
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - VK 4/20
(Julius Kitzlinger)
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141
Rückversetzung wegen Vergabefehlern ist Teilaufhebung!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020 - VK 1-2/20
(Markus Lindner)
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142
Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
(Till Kemper)
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143
Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19 (nicht bestandskräftig)
(Kerstin Irl)
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144
Aufhebungsgründe sind umfassend zu dokumentieren!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2019 - 3 VK LSA 37/19
(Axel Sperling)
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Dienstleistungen

145
Ausschreibung fehlerhaft: Konzessionsvertrag nichtig?
BGH, Urteil vom 28.01.2020 - EnZR 116/18
(Desiree M. Jung)
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146
Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?
OLG Dresden, Urteil vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart
(Ilona Renke)
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147
Inhouse-Geschäft: Wie ist das Wesentlichkeitskriterium glaubhaft zu machen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - Verg 9/19
(Irene Lausen)
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148
Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme im Amt?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 52/18
(Lutz Nepomuck)
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Waren/Güter

149
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
(Philipp Scharfenberg)
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150
Auftraggeber muss angeben, was er für gleichwertig hält!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2019 - 250-4003-15123/2019-E-021-EF
(Helmut Miernik)
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Gesundheit

151
Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 74/19
(Carsten Böke)
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IT

152
"Verfügbarkeitserklärung" zum Fremdpersonal ist im Teilnahmewettbewerb vorzulegen!
VK Bund, Beschluss vom 24.01.2020 - VK 1-97/19
(Patrick Thomas; Kilian Rieker)
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153
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2019 - 1 VK 39/19
(Oliver Homann)
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154
Wertungskriterien müssen vor Angebotsöffnung feststehen!
VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 - VK B 1-36/19 (nicht bestandskräftig)
(Christoph Zinger)
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Verkehr

155
Losentscheid ist ausnahmsweise zulässig!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2020 - 1 Verg 1/19
(Olaf Otting)
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156
Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?
VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2019 - 69d-VK-2-46/2018
(Melanie Humbs)
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Nachprüfungsverfahren

157
Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!
BVerfG, Beschluss vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
(Markus Thiel)
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158
Welche Anforderungen bestehen an eine Rüge nach § 47 Abs. 1 EnWG?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart
(Ilona Renke)
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159
Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019 - VgK FB 6/19
(Anes Kafedžić)
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160
Klärung von Urheberrechtsverletzung sprengt Nachprüfungsverfahren!
VK Nordbayern, Beschluss vom 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4 (nicht bestandskräftig)
(Kerstin Irl)
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