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VPR 05/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

163
 K 
Angebot eines Unternehmens: Muss der Unterzeichner seinen Namen angeben?
(John Richard Eydner)
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Grundlagen

164
Bewerberidentität trotz Unternehmensverschmelzung!
EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - Rs. C-697/17
(Christof Schwabe)
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165
Kein Ausschluss eines Anbieters bei irreführendem Angebotsvordruck!
EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - Rs. C-309/18
(Tobias Schneider)
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166
Kündigung eines Altvertrags ist ein Ausschlussgrund!
EuGH, Urteil vom 19.06.2019 - Rs. C-41/18
(Martin Büdenbender)
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167
Abwehrklausel sticht Bieteranschreiben!
BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17
(Ralf Leinemann)
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168
Das "Wie" der Preiskalkulation ist Bietersache!
BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17
(Ralf Leinemann)
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169
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß auch ohne Nachprüfungsantrag oder Rüge!
BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17
(Ralf Leinemann)
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170
Auch Konzerngesellschaften sind "andere Unternehmen"!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 36/18
(Olaf Otting)
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171
Position mit "0,00 Euro" ausgewiesen: Fehlende oder falsche Preisangabe?
VK Bund, Beschluss vom 10.07.2019 - VK 2-40/19 (nicht bestandskräftig)
(Johannes Büscher)
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172
Bieterfragen sind zu veröffentlichen!
VK Thüringen, Beschluss vom 25.04.2019 - 250-4002-11352/2019-N-006-EF
(Manuela Luft)
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173
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - VgK-46/2018
(Nicole Glaser)
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174
Eignungsnachweise müssen unter der richtigen Ziffer des Standardformulars verlinkt werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
(Christopher Zeiss)
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Bau & Immobilien

175
Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018 - 2 U 38/18
(Markus Thiel)
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176
Wahlpositionen dienen nicht der Schließung von Planungslücken!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2019 - Verg 61/18
(Jörg Stoye)
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177
Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben zu Eignungsnachweisen!
KG, Beschluss vom 04.06.2019 - Verg 8/18
(Oliver Homann)
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178
Widersprüchliche Unterlagen: Kein Angebotsausschluss!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2019 - 250-4002-10033/2019-N-002-J
(Ulrich Dieckert)
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179
Unsorgfältige Mengenermittlung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2018 - 3 VK LSA 71/18
(Alexander Dörr)
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180
Ausschluss aus offenem Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!
VK Rheinland, Beschluss vom 22.07.2019 - VK 21/19
(Ulf Christiani; Susanne C. Monsig)
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181
Nebenangebote sind von Bietern eindeutig und erschöpfend zu beschreiben!
VK Thüringen, Beschluss vom 15.04.2019 - 250-4002-11116/2019-N-002-HBN
(Jan-Eric Smolarek)
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182
Nebenangebot ohne Mengenangaben ist nicht wertbar!
VK Thüringen, Beschluss vom 05.04.2019 - 250-4002-10846/2019-N-005-UH
(Johannes Büscher)
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183
Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
VK Thüringen, Beschluss vom 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF
(Wolfgang E. Trautner)
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184
Wie detailliert ist die Angebotswertung zu dokumentieren?
VK Bund, Beschluss vom 12.04.2019 - VK 1-11/19
(Julia Zerwell)
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185
Konzeptbewertung durch Mittelwert ist zulässig und muss nicht im Vorfeld mitgeteilt werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.03.2019 - 1/SVK/044-18
(Valeska Pfarr)
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Dienstleistungen

186
Verhandlungsverfahren auch bei Ausschreibung von Wegenutzungsvertrag zulässig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019 - 2 U 218/18
(Philipp Scharfenberg)
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187
Ausschluss wegen fehlender Unterlagen auch im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb!
VK Thüringen, Beschluss vom 29.03.2019 - 250-4003-10402/2019-E-002-SHL
(Beatrice Fabry)
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188
Wer seine Preise nicht erklären kann, wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 17.07.2019 - VK 2-36/19 (nicht bestandskräftig)
(Philipp Scharfenberg)
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189
Unschuldsvermutung gilt auch im Vergabeverfahren!
VK Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2019 - VgK-03/2019
(Dominik R. Lück)
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Waren/Güter

190
Offenes Verfahren kann mehrstufig aufgebaut werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.05.2019 - VK 1-17/19
(Jan van Dyk)
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Gesundheit

191
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg in Niedersachsen eröffnet!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2019 - 13 ME 164/19
(Axel Sperling)
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192
Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?
VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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193
Wie berechnet sich der EU-Schwellenwert bei Alternativausschreibung?
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-16
(John Richard Eydner)
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194
Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19
(Ingo Wittchen)
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IT

195
Auftraggeber darf Bescheinigung des Haftpflichtversicherers verlangen!
VK Bund, Beschluss vom 13.06.2019 - VK 2-26/19
(Christoph Zinger)
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196
Wann ist eine Änderung der Zuschlagskriterien im laufenden Verfahren zulässig?
VK Westfalen, Beschluss vom 03.04.2019 - VK 1-9/19 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
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197
Wertung anhand von Nettoangebotswerten bei steuerrechtlichen Besonderheiten möglich!
VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2019 - 1/SVK/001-19
(Oskar Maria Geitel; Justus M. Bartelt)
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Verkehr

198
Sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
(Fin Winkelmann)
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199
Auch ein "Bescheid" kann ein vergabepflichtiger Dienstleistungsauftrag sein!
VK Westfalen, Beschluss vom 02.07.2019 - VK 1-17/19
(Rebecca Schäffer)
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200
Kann ein SektVO-Vergabeverfahren beliebig eingestellt werden?
VK Thüringen, Beschluss vom 16.05.2019 - 250-4003-10824/2019-E-S-002-SÖM
(Marc Opitz)
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201
Zwingende Vorgaben des Auftraggebers sind Mindestanforderungen an Nebenangebote!
VK Thüringen, Beschluss vom 01.02.2019 - 250-4002-167/2019-N-001-GRZ
(Gregor Franßen)
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Nachprüfungsverfahren

202
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde durch BGH?
BGH, Beschluss vom 22.07.2019 - X ZB 8/19
(Hermann Summa)
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203
Kosten der Angebotsbearbeitung als Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens?
VK Bund, Beschluss vom 27.05.2019 - VK 2-24/19
(Helmut Miernik)
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204
Vergabeverfahren zurückversetzt: Auftraggeber muss Kosten der Nachprüfung tragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.02.2019 - 250-4003-9667/2019-E-002-UH
(Matthias Freund)
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