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VPR 01/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

1
Eignungskriterien nicht bekannt gemacht: Ausgeschlossener Bieter erhält Schadensersatz!
BGH, Urteil vom 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
(Jarl-Hendrik Kues)
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2
Wertung erfordert Mühe und Dokumentation!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020 - 11 Verg 7/20
(Ralf Leinemann)
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3
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020 - Verg 36/19
(Olaf Otting)
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4
Klarstellung des Auftragnehmers ändert weder Angebot noch Vergabeunterlagen!
OVG Sachsen, Urteil vom 21.10.2020 - 6 A 954/17
(Oliver Homann)
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5
Auch eine Submissionsabsprache ist eine abgestimmte Verhaltensweise!
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020 - VK 2-77/20
(Michael Seitz)
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6
Leistungsfähigkeit kann ohne Kenntnis vom Umsatz nicht beurteilt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 22.10.2020 - RMF-SG 21-3194-5-33
(Julia Zerwell)
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7
Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK
(Alexander Böhme)
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8
Zweite Chance: Nicht, solange das Vergabeverfahren noch gerettet werden kann!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
(Ingo Wittchen)
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9
Vergaberichtlinien nicht eingehalten: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis!
VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020 - 10A DK 19.32
(Oliver Weihrauch)
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10
Aufträge an Wettbewerber: Auskunftspflicht der Kommune!
VG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2020 - 13 K 4994/19
(Peter Kalte; Michael Wiesner)
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Bau & Immobilien

11
Wettbewerbssieger muss in der Wertung privilegiert werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
(Tobias Hänsel)
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12
Der Auftraggeber bestimmt die Spielregeln im Teilnahmewettbewerb!
VK Nordbayern, Beschluss vom 01.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-36
(Sven Grosse)
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13
Auftraggeber legt fest, was und wie gebaut wird!
VK Nordbayern, Beschluss vom 16.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-34
(Beatrice Fabry)
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14
Einsatz von behördlich genehmigtem Material darf vorgegeben werden!
VK Bund, Beschluss vom 28.09.2020 - VK 2-75/20
(Jan van Dyk)
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15
Ausschreibung darf nicht auf spezifisches Produkt zugeschnitten sein!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 4/20
(Tony Selle)
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16
Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20
(Markus Lindner)
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17
Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
VK Sachsen, Beschluss vom 14.08.2020 - 1/SVK/022-20
(Christoph Zinger)
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18
Positionsbezogene Nachlässe sind kein Ausschlussgrund!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2020 - 3 VK LSA 44/20
(Oskar Maria Geitel)
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19
Fehlende Angaben im Bauablaufplan sind nachzufordern!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 3 VK LSA 24/20
(Frederic Delcuvé)
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20
Aufklärung zum Umsatz verweigert: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 27.05.2020 - VK 2-21/20
(Martin Büdenbender)
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Dienstleistungen

21
Änderung der Vergabeunterlagen: Ausschluss nur bei klarer Vorgabe!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
(Hauke Schüler)
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22
Betrieb des Kindergartens ist auszuschreiben!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
(Rainer Noch)
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23
Vergleichbare Sachverhalte sind gleich zu bewerten!
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020 - VK 2-33/20
(Julia Zerwell)
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24
Dokumentation ist kein Selbstzweck!
VK Hessen, Beschluss vom 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/2020
(Alexander Kus)
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Waren/Güter

25
Direktvergabe: Anforderungen an die Markterkundung?
VK Bund, Beschluss vom 29.09.2020 - VK 2-73/20
(Christof Schwabe)
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26
Datenschutz rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 08.06.2020 - VK 2-41/20
(Susanne Mertens)
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27
Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020 - 1/SVK/044-19
(Tony Selle)
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Gesundheit

28
Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Entscheidend ist der Schwerpunkt!
OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 2/20
(Tim Schaidreiter)
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29
Mindestleistungsanforderung nicht eingehalten: Unzulässige Änderung!
VK Berlin, Beschluss vom 31.08.2020 - VK B 2-32/20
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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Sicherheit und Verteidigung

30
Erläuternde Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!
KG, Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20
(Olaf Otting)
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Verkehr

31
Aufklärungspflicht bei Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
(Desiree M. Jung)
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32
Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2020 - 11 Verg 13/20
(Katharina Mathes)
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33
Ausschreibung einer Entwicklungsleistung: Auftraggeber darf nur Entwicklungspotenzial prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 - VK 2-49/20
(Iris Meeßen)
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Nachprüfungsverfahren

34
Gewonnen - und trotzdem Anwaltskosten?
OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2020 - 13 Verg 7/20
(Hermann Summa)
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35
Obliegenheit zur Rüge trotz Brückentag!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
(Ingo Wittchen)
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36
Abweichende Angaben in Vergabeunterlagen und Leistungsverzeichnis: Rechtzeitig rügen!
VK Nordbayern, 07.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-39
(Mathias Finke)
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37
Informationsschreiben zugegangen: Spätestens jetzt beginnt die Rügefrist!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2020 - 1 VK LSA 1/20
(Oliver Weihrauch)
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38
Nachprüfung sogar bei Rügepräklusion!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
(Rainer Noch)
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39
Nachprüfungsantrag auch über das beA!
VK Südbayern, Beschluss vom 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11
(Wolfgang Dötsch)
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40
Nachprüfungsantrag ist zu begründen!
VK Thüringen, Beschluss vom 06.05.2020 - 250-4002-2014/2020-E-001-SHL
(Rainer Fahrenbruch)
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