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VPR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

1
Auftraggeber muss unterlegenem Bieter keine vergleichende Analyse übermitteln!
EuGH, Urteil vom 03.05.2018 - Rs. C-376/16
(Tobias Schneider)
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2
Selbstreinigung setzt aktive Zusammenarbeit voraus!
EuGH, Urteil vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17
(Jarl-Hendrik Kues)
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3
Weitere Voraussetzungen einer wirksamen Selbstreinigung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018 - Verg 28/17
(Rainer Noch)
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4
Was sind Referenzen über "vergleichbare Leistungen"?
OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18
(Martin Büdenbender)
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5
Nicht rechtzeitig gekündigt: Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung!
VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2018 - VK 11/18
(Tanja Turner)
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6
Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018 - 30 O 33/17
(Reinhard Höß)
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7
Müssen (EU-)Fördermittel bei Vergabeverstoß zurückgefordert werden?
VG Magdeburg, Urteil vom 19.09.2017 - 3 A 180/16
(Martin Jansen)
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Bau & Immobilien

8
Durchschnittlich heißt durchschnittlich und Umsatzzahlen sind unternehmensbezogen!
OLG München, Beschluss vom 21.09.2018 - Verg 4/18
(Henning Bode)
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9
Auftraggeber dürfen ihre fehlerhaften Mengenansätze nicht in den Angeboten korrigieren!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
(Martin Büdenbender)
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10
Rohrsystem ist kein Absturzsystem!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.07.2018 - 3 VK LSA 37/18
(Michael Wiesner)
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11
Schwarz ist nicht hellgrau!
VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018 - VK 2-84/18
(Mathias Finke)
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12
Können fehlende Fabrikatsangaben nachgefordert werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 VK LSA 56/18
(Henning Bode)
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13
Fehlende Nachunternehmerangaben können nicht nachgeholt werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 VK LSA 46/18
(Kerstin Irl)
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14
Präqualifikation gewählt: Kein Nachfordern auftragsspezifischer Eignungsnachweise!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2018 - 3 VK LSA 52/18
(Kai-Uwe Schneevogl)
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15
Wie kann nachgewiesen werden, dass im Auftragsfall qualifiziertes Personal vorhanden ist?
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018 - VK 2-72/18
(Julia Zerwell)
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16
Wie ist die (Un-)Angemessenheit des Angebotspreises zu prüfen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 VK LSA 53/18
(Vanessa Werner)
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17
Schlechte Erfahrungen als Ausschlussgrund: Nur mit dokumentierter Begründung!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2018 - 3 VK LSA 48/18
(Alexander Kus)
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Dienstleistungen

18
Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18
(Ingo Wittchen)
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19
Sind die vollständigen Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung zu veröffentlichen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 - Verg 26/18
(Tobias Schneider)
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20
Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden!
OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18
(Martin Büdenbender)
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21
Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
(Markus Lindner)
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22
Auftraggeber kann Angebotsfrist verlängern!
VK Bund, Beschluss vom 15.10.2018 - VK 1-89/18
(Martin Büdenbender)
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23
Angebotswertung muss nachvollziehbar sein!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2018 - 3 VK LSA 08/18
(Bastian Gierling)
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24
Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15
(Dominik R. Lück)
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25
Technische Änderungen vorbehalten: Angebot ist auszuschließen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 VK LSA 63/18
(Marcus Hödl)
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Waren/Güter

26
Dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2018 - 1/SVK/034-17
(Beatrice Fabry)
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IT

27
Wann kann sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 2-98/18
(Matthias Goede)
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Gesundheit

28
Auftraggeber kann Mindestrabatt vorgeben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2017 - Verg 9/17
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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29
Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018 - VK 1-93/18
(Maximilian Voll)
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30
Angebotsöffnung kann doch "outgesourct" werden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018 - VgK-10/2018
(Alexander Kus)
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Verkehr

31
Fahrradverleih ist keine Sektorentätigkeit!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19
(Antje Boldt)
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32
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung ist keine Dienstleistungskonzession!
VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018 - VgK-18/2018
(Andreas Pauli)
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33
Fehler in der Auftragsbekanntmachung löst die 30-Tage-Frist nicht aus!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19
(Antje Boldt)
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Nachprüfungsverfahren

34
Aufschiebende Wirkung ist auch nach zwei Wochen wiederherstellbar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018 - Verg 50/18
(Hermann Summa)
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35
Primärrechtsschutz gegen unterschwellige Konzessionsvergaben?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18
(Matthias Krist)
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36
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Wer muss die Kosten tragen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17
(Ulf Christiani; Susanne C. Monsig)
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37
Keine eigene "Vergabestelle": Auftraggeber kann spezialisierte Kanzlei beauftragen!
VK Hessen, Beschluss vom 22.02.2018 - 69d-VK-2-4/2018
(Jan Erik Jasper)
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38
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu rügen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.10.2018 - VgK-41/2018
(Jan-Eric Smolarek)
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39
Zu spät gerügte Rechtsverstöße sind nicht überprüfbar!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.04.2018 - 1/SVK/004-18
(Karl Karbe)
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40
2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!
AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 01.06.2018 - 645 C 56/17
(Nicole Glaser)
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