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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 06/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Waren/Güter


Grundlagen

231
Auftrag reduziert: Neuvergabe erforderlich!
EuGH, Urteil vom 07.09.2016 - Rs. C-549/14
(Frederic Delcuvé)
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232
Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen Unterschwellenvergaberecht!
EuGH, Urteil vom 26.05.2016 - Rs. C-261/14
(Christopher Zeiss)
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233
Ist einem Bieter das Fehlverhalten eines Dritten (z. B. Berater, Nachunternehmer) zuzurechnen?
EuGH, Urteil vom 21.07.2016 - Rs. C-542/14
(John Richard Eydner)
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234
Wer sich (freiwillig) dem Vergaberecht unterwirft, muss auch dessen Regeln beachten!
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2015 - 2 U 17/15 Lw
(Markus Figgen)
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235
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2015 - Verg 17/15
(Holger Scheel)
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236
Ausschluss statt Zuschlag: Wie wird der Schaden des Bieters berechnet?
KG, Urteil vom 06.09.2016 - 9 U 9/15
(Oliver Homann)
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237
"Bieteranwalt" darf nicht für die Vergabestelle tätig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2016 - Kart U 1/15
(Christian Braun)
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238
Weitervergabe von Leistungen macht Private nicht zum öffentlichen Auftraggeber
OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016 - 13 Verg 6/16
(Kathrin Gossen)
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239
Kirchliche gGmbH: Öffentlicher Auftraggeber?
VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2016 - VgK-15/2016
(Klaus Eschenbruch)
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240
Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber
VK Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2016 - VgK-10/2016
(Wolfgang Kräber)
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241
Fachlose müssen nicht auf Bieterinteressen zugeschnitten werden
VK Nordbayern, Beschluss vom 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16
(Olaf Otting)
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Bau & Immobilien

VOB/A

242
Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16
(Ralf Leinemann)
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243
Ausschreibung nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei Abweichung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
(Julia Zerwell)
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244
Produktangaben in Angeboten sind wörtlich zu nehmen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16
(Martin Büdenbender)
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245
Angebote überschreiten Kostenschätzung: Schwer wiegender Aufhebungsgrund?
OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
(Steffen Amelung)
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246
Erst auf Verlangen vorzulegende Nachweise können grundsätzlich nicht nachgefordert werden!
VK Bund, Beschluss vom 25.08.2016 - VK 2-71/16
(Tobias Schneider)
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247
Das bei Auftragsabwicklung wirtschaftlichste Angebot soll den Zuschlag erhalten
VK Bund, Beschluss vom 25.08.2016 - VK 2-71/16
(Tobias Schneider)
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248
Auch ein unauskömmliches Angebot darf bezuschlagt werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.08.2016 - VK 2-75/16
(Valeska Pfarr)
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249
Ungewöhnlich niedriges Angebot ist aufzuklären!
VK Thüringen, Beschluss vom 26.09.2016 - 250-4002-6249/2016-N-074-EF
(Tanja Turner)
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250
Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsbegründende Leistungsparameter sind festzulegen
VK Thüringen, Beschluss vom 09.06.2016 - 250-4002-4702/2016-N-005-KYF
(Beatrice Fabry)
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251
Vorgabe von Leitfabrikaten: Angabe von Parametern für Gleichwertigkeit zwingend
VK Thüringen, Beschluss vom 27.05.2016 - 250-4002-4190/2016-N-004-IK
(Henning Bode)
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252
Reine Preisvergabe im Unterschwellenbereich: Gleichwertige Nebenangebote sind zu werten
VK Thüringen, Beschluss vom 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON
(Jonas Kollewe)
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253
Bietereignung und Preisprüfung sind zwei Paar Schuhe!
VK Thüringen, Beschluss vom 25.02.2016 - 250-4002-1839/2016-N-003-EA
(Oliver Homann)
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254
Einsatz von Pflichtpraktikanten ist kein Tariftreueverstoß!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.08.2016 - 3 VK LSA 23/16
(Ralf M. Leinenbach)
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255
Einmalig schlechte Erfahrung: Bieter unzuverlässig?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2016 - 3 VK LSA 33/16
(Matthias Schneider)
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256
Bieter erfahrungsgemäß unzuverlässig: Ausschluss von laufender Ausschreibung möglich!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2016 - 3 VK LSA 20/16
(Thomas Käseberg)
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VOF

257
Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
VK Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2016 - VgK-18/2016
(Ingo Wittchen)
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Dienstleistungen

258
Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016 - Verg 49/15
(Sven Grosse)
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259
Anforderungen nachträglich gestellt: Kein Ausschluss indikativer Angebote!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2016 - 54 Verg 7/16
(Markus Figgen)
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260
Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 Verg 13/16
(Manuela Luft)
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261
Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2016 - VgK-04/2016
(Markus Lindner)
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262
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
(Tony Selle)
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Waren/Güter

263
Umrechnung von Preisen in Punkte durch Interpolation vergaberechtswidrig?
VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
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264
Leistungsverzeichnis abgeschrieben: Kein Grund für Angebotsausschluss!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2016 - 3 VK LSA 16/16
(Tony Selle)
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265
Zuschlagskriterien nach Benotungssystem sind nachvollziehbar zu dokumentieren
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.01.2016 - 3 VK LSA 74/15
(Ricarda Kniprath)
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Gesundheit

266
Patentverletzung droht: Auftraggeber hat vorvertragliche Schutzpflichten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2016 - Verg 2/16
(Ilja Czernik)
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267
Rahmenvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Bund, Beschluss vom 12.08.2016 - VK 1-42/15
(Jonas Kollewe)
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Sicherheit und Verteidigung

268
Wie sind Mindestanforderungen an die Eignung zu überprüfen?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.09.2016 - 11 Verg 6/16
(Martin Büdenbender)
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269
"Dringlichkeit" der Vergabe wegen Terrorgefahr?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.06.2016 - 1/SVK/011-16
(Martin Büdenbender)
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Nachprüfungsverfahren

270
Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Urteil zu Konzessionsvergabe
BVerfG, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14
(Markus Thiel)
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271
Verspätet bleibt verspätet!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 Verg 13/16
(Manuela Luft)
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272
Für Nachfragekartelle sind die Vergabekammern nicht zuständig!
VK Bund, Beschluss vom 27.07.2016 - VK 2-63/16
(Markus Lindner)
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