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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 243/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 3412; IMRRS 2009, 1862
ImmobilienImmobilien
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag!

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

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4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 4425; IMRRS 2011, 3174
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschränkung der Zulassung der Revision auf Anspruchshöhe

BGH, Urteil vom 27.09.2011 - II ZR 221/09

Die Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.*)

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IBRRS 2010, 3302; IMRRS 2010, 2417
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Aufwendungsersatzanspruch für Umzug in vorübergehende Ersatzwohnung

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VIII ZR 192/09

1. Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 554 Abs. 4 BGB besteht auch dann, wenn sich der Mieter mit über die gesetzlichen Grenzen der Duldungs-pflicht hinausgehenden Modernisierungsmaßnahmen einverstanden erklärt.

2. Kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 554 Abs. 4 BGB bei Kündigung des Mieters oder endgültigem Auszug aus der Wohnung.

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IBRRS 2010, 1429; IMRRS 2010, 0985
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision weil offensichtlich erfolglos

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - IV ZR 28/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 3412; IMRRS 2009, 1862
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag!

BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

1. Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.*)

2. Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.*)

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2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln (Krause-Allenstein)
F. Mitverantwortlichkeit der Baubeteiligten
I. Beteiligung des Bestellers
2. Vorteilsausgleichung

§ 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Krause-Allenstein)
A. Rücktritt
IX. Rechtsfolgen des Rücktritts