Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 26/12
Architekten und Ingenieure
BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 26/12
Volltext
Es gibt für Ihre Suchanfrage 26 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Volltexturteile gefunden |
Architekten und Ingenieure
BGH, Urteil vom 08.09.2016 - VII ZR 168/15
1. Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Vertragsbedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass die Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind.
2. Ein solcher Anschein kann sich daraus ergeben, dass Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten sind. Für Architekten- und Ingenieurverträge gilt Entsprechendes.
3. Eine Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architekten oder Ingenieurs, wonach "die Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt", benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam.
4. Eine Klausel, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation)" enthält keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen.
5. Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu vom Auftraggeber geltend gemachten Mängeln der am Bauwerk installierten Anlagen geführt haben, getroffen hat.*)
Architekten und Ingenieure
BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 26/12
Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.*)
Volltext
| 4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
|
§ 640 BGB Abnahme (Pause/ Vogel) |
|
|
A. Gesetzliches Werkvertragsrecht |
|
|
VII. Abnahmeformen |
|
|
§ 650s BGB Teilabnahme (Zahn) |
|
|
B. Die Abnahme beim Architekten- und Ingenieurvertrag |
|
|
IV. Konkludente Abnahme |
|
|
VIII. Sonderproblem: Verjährungsbeginn bei Übernahme der Objektbetreuung |
| 1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
|
|
§ 12 VOB/B Abnahme (Friedhoff) |
|
|
B. Die Regelungen zur Abnahme in § 12 VOB/B |
|
|
III. § 12 Abs. 3 VOB/B - Die Abnahmeverweigerung |