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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZB 28/13


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 1513
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!

BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13

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3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2014, 1200 BGH - Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 2826; IMRRS 2023, 1305; IVRRS 2023, 0506
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Anerkennungshindernis schließt Vollstreckung als EU-Vollstreckungstitel aus!

BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZB 45/21

Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im selben Vollstreckungsstaat nicht entgegen.*)

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IBRRS 2014, 1513
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!

BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.*)

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