Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZB 183/09
Bester Treffer:
IBRRS 2012, 2515; IMRRS 2012, 1822
Prozessuales
Verfahrensrecht - Gefahren bei der Beteiligung an ausländischen Zivilverfahren
BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - IX ZB 183/09
Volltext2 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | ||
---|---|---|
|
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
1 Beitrag gefunden |
IBR 2012, 1378 | BGH - Gefahren bei der Beteiligung an ausländischen Zivilverfahren |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2012, 2515; IMRRS 2012, 1822
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Gefahren bei der Beteiligung an ausländischen Zivilverfahren
BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - IX ZB 183/09
Nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO wird die in einem anderen Mitgliedstaat erlassene Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Anerkennungsstaats offensichtlich widersprechen würde. Eine Anwendung der Vorbehaltsklausel kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stünde.
Volltext