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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IV ZR 259/12


Bester Treffer:
IBRRS 2013, 4109; IMRRS 2013, 1987
ImmobilienImmobilien
Leistungsausschluss bei bloßer Renovierung?

BGH, Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12

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2 Treffer für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen.

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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2022, 0869; IMRRS 2022, 0313; IVRRS 2022, 0119
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frist zur Einlegung der Anschlussberufung versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.*)

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IBRRS 2019, 2888; IMRRS 2019, 1078; IVRRS 2019, 0428
ProzessualesProzessuales
Keine überspannten Anforderungen an die Substanziierung!

BGH, Beschluss vom 02.07.2019 - VI ZR 42/18

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags.*)

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IBRRS 2013, 4109; IMRRS 2013, 1987
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Leistungsausschluss bei bloßer Renovierung?

BGH, Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 259/12

Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint.*)

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