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Ihre Suche nach Volltext: II ZR 244/17 ergab gefilterte 1 Treffer in 7 Bereichen.
Aktuelle Position:
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 2378; IMRRS 2023, 1076
Notare
Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen EU-Recht!
BGH, Urteil vom 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergebende Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Sie ist im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG objektiv und angemessen und durch das legitime Ziel gerechtfertigt, den Generationenwechsel zu erleichtern und den Berufsstand der Notare zu verjüngen.*)
Kündigungsschutz für GmbH-Fremdgeschäftsführer wie für Arbeitnehmer!
BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.*)
Bauarbeitsrecht
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