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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Rückzahlungsanspruch nach Kündigung: Was muss Auftraggeber darlegen
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBRRS 2009, 1995; IMRRS 2009, 1025
Prozessuales
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Prozessuales
Verfahrensrecht - Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
BGH, Beschluss vom 06.04.2009 - II ZR 117/08
1. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies darauf schließen, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.
2. Wenn das Tatsachengericht zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise verletzt.*)
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