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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 U 17/05


Bester Treffer:
IBRRS 2005, 2649; VPRRS 2005, 0513
VergabeVergabe
Unterliegt Abschluss von Kommunalversicherungen dem Vergaberecht?

OLG Köln, Urteil vom 15.07.2005 - 6 U 17/05

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10 Treffer für Bauträgerrecht (von insgesamt 15) in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 2160
Urheber- und ImmaterialgüterrechtUrheber- und Immaterialgüterrecht
Markenrecht - Lediglich ergänzende Heranziehung allg. zivilrechtl. Grundsätze

BGH, Urteil vom 04.12.2008 - I ZR 3/06

1. Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.*)

2. Die Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.*)

3. Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.*)

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IBRRS 2008, 2480; VPRRS 2008, 0228
VergabeVergabe
Vergabe von Versicherungsleistungen

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 145/05

1. Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.*)

2. Öffentliche Auftraggeber können nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines "In-House"-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen.*)

3. § 104 Abs. 2 GWB schließt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern gegen Auftragnehmer nicht aus, die auf deren Beteiligung an vergaberechtlichen Verstößen gestützt werden.*)

4. Die ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach § 104 Abs. 2 GWB gilt nur für Ansprüche gegen dem Kartellvergaberecht unterworfene öffentliche Auftraggeber, nicht dagegen für solche gegen Mitbewerber.*)

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IBRRS 2005, 3096; VPRRS 2005, 0606
VergabeVergabe
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

VK Münster, Beschluss vom 05.10.2005 - VK 19/05

Wird mit dem Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages auch gleichzeitig die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit angeboten, obwohl dies nicht Gegenstand der Ausschreibung war, so dass sich die Höhe der im Angebot genannten Prämie aufgrund der Möglichkeit von Nachschusspflichten ändern kann, so kann dieses Angebot nicht mit anderen Angeboten von Versicherungen, die diese Verknüpfung nicht haben, verglichen werden. Das Angebot ist zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) und d) VOL/A von der Wertung auszuschließen, weil eine andere als die ausgeschriebene Leistung angeboten wurde und kein fester Preis im Sinne von § 15 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A genannt wurde.*)

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IBRRS 2005, 2649; VPRRS 2005, 0513
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Unterliegt Abschluss von Kommunalversicherungen dem Vergaberecht?

OLG Köln, Urteil vom 15.07.2005 - 6 U 17/05

1. Eine Beteiligung Privater am Auftragnehmer steht einer Kontrolle des Auftragnehmers durch den öffentlichen Auftraggeber wie über eine eigene Dienststelle entgegen. Ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft ist ausgeschlossen.

2. Die beabsichtigte Auftragsvergabe ohne vorherige Durchführung eines erforderlichen Vergabeverfahrens begründet einen Anspruch des Mitbewerbers gegen den Auftragnehmer auf Unterlassung des Vertragsabschlusses.

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1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 106 Schwellenwerte

2 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Sonderfälle öffentlicher Aufträge
Inhouse-Geschäfte
Rechtsprechung des EuGH

§ 7 VOL/A - Leistungsbeschreibung
Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Rechtsprechung

2 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Sonderfälle öffentlicher Aufträge
Inhouse-Geschäfte
Rechtsprechung des EuGH

§ 7 VOL/A - Leistungsbeschreibung
Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Rechtsprechung

1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Verträge
Inhouse-Geschäfte
Rechtsprechung des EuGH

2 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Verträge
Inhouse-Geschäfte
Rechtsprechung des EuGH zu Inhouse-Geschäften

§ 8 VOL/A - Leistungsbeschreibung
Besondere Hinweise zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Rechtsprechung