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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 14 U 103/13


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 0759
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 103/13


21 Treffer für Bauträgerrecht (von insgesamt 26) in folgenden Dokumenten:

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 0867; IMRRS 2017, 0363
Banken & FinanzenBanken & Finanzen
Darlehensvertrag widerrufen: Gesamter Darlehensbetrag ist zurückzuzahlen!

KG, Urteil vom 20.02.2017 - 8 U 31/16

1. Auf einen Vertrag über ein Darlehen, das durch eine Grundschuld an einer Eigentumswohnung und eine Mietabtretung gesichert wurde, ist das Verbraucherwiderrufsrecht anzuwenden.

2. Die Bank gerät, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrages entgegen getreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist.*)

3. Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz unterliegt der Kapitalertragsteuer und kann insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, IBRRS 2017, 0153 = IMRRS 2017, 0059).*)

4. Wird der Text der Musterwiderrufsbelehrung nicht unverändert übernommen, kann sich der Verwender nicht auf die Schutzwirkung berufen (§ 14 Abs. 1 BGB InfoV).

5. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, das Widerrufsrecht aus wirtschaftlichen Gründen auszuüben.

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IBRRS 2014, 0759
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Wie sind Leistungen nach Kündigung zu bewerten?

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 103/13

1. Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht ausnahmslos alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen honorarmäßig bewerten zu können.*)

2. Beruhen Architektenleistungen bei Erweiterungs- und Umbauten auf einem einheitlichen Auftrag zur Planung und Ausführung, ist keine getrennte Honorarberechnung für Umbau und Erweiterung vorzunehmen, wenn Umbau und Erweiterung aus technischen und konstruktiven Gründen ineinandergreifen (hier: Planung eines Anbaus mit Schwimmbad an ein Wohnhaus).*)

3. Hat der Architekt die anrechenbaren Kosten durch die Darlegung von Auftragssummen substanziiert dargelegt, ist ein pauschales Bestreiten des Bauherrn unbeachtlich; da dem Bauherrn die zu Grunde liegenden Angebote bekannt sind, muss er für ein beachtliches Bestreiten detailliert angeben, welche Einwendungen er gegen die Kostenberechnung erhebt.*)

4. Der mit der Überprüfung einer Architektenrechnung betraute Sachverständige darf seine Bemühungen zur Ermittlung der zutreffenden anrechenbaren Kosten nicht deshalb einstellen, weil er die Kostenberechnung des Architekten für nicht prüfbar erachtet.*)

5. Rechnet der Bauherr gegen den Honoraranspruch des Architekten hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch auf, den er zugleich zum Gegenstand einer Widerklage macht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil den Honoraranspruch abweisen und die Entscheidung zur Widerklage dem Schlussurteil vorbehalten.*)





1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
§ 2 Begriffsbestimmungen (Steeger)

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

cc) Berechnung ( Rn. 385)

e) Umbauzuschlag ( Rn. 297-305)