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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: biebelheimer

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54 Beiträge gefunden
IMR 2021, 334 LG Köln - Wem stehen bei Verkauf einer vermieteten Immobilie die Mietsicherheiten zu?
IBR 2020, 554 OLG Rostock - Schwere Erkrankung des Gewerberaummieters ist kein Grund für fristlose Kündigung!
IMR 2018, 259 OLG Koblenz - Vertragsstrafe: Beurkundungszwang, wenn sie den Abschluss eines Kaufvertrags bezweckt!
IMR 2018, 168 LG Marburg - Unberechtigte Grundstücksnutzung durch Aufstellen von Altkleidercontainern - Wer nutzt, der zahlt!
IMR 2018, 34 OLG Düsseldorf - Nur vereinbartes, aber nicht "verdinglichtes" Sondernutzungsrecht ist gefährlich!
IMR 2016, 528 OLG Hamm - Schweigen ist nicht immer Gold: Wer Mängel verschweigt, dem droht die Arglisthaftung!
IMR 2014, 302 OLG Jena - Stromversorgung des Mieters unterbrochen: Lieferant muss Vermieter nicht informieren!
IMR 2012, 1029 OLG Jena - Gekündigte Gesellschafter können selbst für Berichtigung des Grundbuchs der GbR sorgen!
IMR 2011, 1068 LG Coburg - Tücken des Bestehens und der prozessualen Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs!
IMR 2011, 527 BFH - Gewerblicher Grundstückshandel: Fünf Häuser können ein einziges Objekt sein!
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





2 Leseranmerkungen gefunden
Abweichende Auffassung BGH
Leseranmerkung von Dr. Marc Biebelheimer zu
 R 
Arglistiges Verhalten: Voraussetzung für Schadensersatz oder Minderung ist Nachfristsetzung!
(Alfred Metzger)
Dokument öffnen IMR 2007, 1084 (nur online)

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten
I. Haftung beider Vertragsparteien aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1