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IBRRS 2013, 2529
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12

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IBR 2013, 1215 OVG Schleswig-Holstein - Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

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IBRRS 2013, 2529
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12

1. Die Sicherung von kommunalpolitischen oder kommunalwirtschaftlichen Zielen durch Bauleitplanung verstößt gegen das Bauplanungsrecht.

2. Das geltende Städtebaurecht hat Neutralität gegenüber vorhandenen Wettbewerbsinteressen zu wahren.

3. Die Festsetzung eines Bebauungsplans, nach der ausschließlich Anlagen verwirklicht werden dürfen, die unter kommunaler Beteiligung betrieben werden, ist unzulässig. Sie verstößt gegen den gesetzlichen abschließenden Katalog zulässiger Festsetzungen (Typenzwang); Festsetzungen dürfen von einem Plangeber nicht "erfunden" werden.

4. Das Plankonzept eines Bebauungsplans, welches mit zulässigen Mitteln der Bauleitplanung nicht erreicht werden kann (hier: die Sicherung gemeindlichen Einflusses in nach den Festsetzungen des Plans erlaubten Bauvorhaben), verstößt gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit und ist unzulässig.

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(05.04.2013) Ein privater Investor hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass er eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Oldenswort erhält. Eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, ...
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1 Abschnitt im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden

1. Abschließender Charakter der Festsetzungsmöglichkeiten, Festsetzungsumfang (BauGB § 9 Rn. 2-4)