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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 178/16


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IBRRS 2017, 0400; IMRRS 2017, 0158; IVRRS 2017, 0065
ProzessualesProzessuales
Räumung von Wohnraum: Bestimmung der Beschwer?

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - VIII ZR 178/16

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IBRRS 2017, 0400; IMRRS 2017, 0158; IVRRS 2017, 0065
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ProzessualesProzessuales
Räumung von Wohnraum: Bestimmung der Beschwer?

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - VIII ZR 178/16

1. In einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bestimmt sich der Wert der Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt.

2. § 8 ZPO ist auf Fälle zugeschnitten, in denen die streitige Zeit genau bestimmt werden kann.

3. Die der Berechnung der Beschwer zu Grunde liegende Nettomiete richtet sich danach, welche Miete der auf Räumung in Anspruch genommene Mieter nach dem von ihm behaupteten Mietvertrag zu entrichten hat. Ein etwaiger höherer objektiver Mietwert oder eine höhere fiktive Marktmiete ist für die Beurteilung ohne Bedeutung.

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1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

III. Bewertungsmaßstäbe (ZPO § 8 Rn. 5)