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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: KZR 37/99


Bester Treffer:
IBRRS 2001, 0066
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2001 - KZR 37/99

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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0134; VPRRS 2022, 0016
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!

BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20

1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft zu trennen.*)

2. Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch zwischen den für die Vergabestelle und den für den Eigenbetrieb oder die Eigengesellschaft handelnden Personen nur innerhalb des hierfür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Wegerecht erfolgt, so dass bereits durch strukturelle Maßnahmen - und damit nach dem äußeren Erscheinungsbild - die Bevorzugung des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft und damit der "böse Schein" mangelnder Objektivität der Vergabestelle vermieden wird.*)




IBRRS 2001, 0066
Mit Beitrag
Handels- und GesellschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2001 - KZR 37/99

Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunternehmen und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetzbetreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens abhängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

2. Übertragung von Anlagen (HeizkostenV § 1 Rn. 13-16)