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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 407/99


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0882; IMRRS 2000, 0288
BauvertragBauvertrag
Selbständiges Beweisverfahren

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 407/99

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9 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2001, 109 BGH - Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange dauert die Unterbrechung der Verjährung?

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 3134; IMRRS 2013, 1634
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren?

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - VII ZR 71/11

Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist.*)

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IBRRS 2011, 0754
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verhandlungsprotokoll wie kaufmännisches Bestätigungsschreiben!

BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09

1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.*)

2. Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist dem Antragsgegner förmlich zuzustellen.*)

3. Die Verjährung wird auch dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 ZPO gehemmt, wenn der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an.*)




IBRRS 2000, 0882; IMRRS 2000, 0288
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Selbständiges Beweisverfahren

BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 407/99

Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegenantrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort.

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4 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

2. Einwendungen gegen den Antrag ( Rn. 231-243)

f) Beendigung des Verfahrens ( Rn. 196-199)