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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0019; IMRRS 2008, 0013
ARGE
Wann liegt eine GbR in Form einer Innengesellschaft vor?
BGH, Urteil vom 12.11.2007 - II ZR 183/06
1. Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten.*)
2. Ein auf einem anderen Rechtsverhältnis (hier: Kaufvertrag über einen Erbanteil) beruhender Anspruch eines Gesellschafters gegen seinen Mitgesellschafter unterliegt in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre.*)