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Ihre Suche nach Volltext: XII ZR 147/05 ergab gefilterte 7 Treffer in 9 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 3
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 3
3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 1360; IMRRS 2010, 0934
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Beseitigungspflicht des Zustandsstörers?
BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 130/09
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.*)
AGB: Ausschluss von Minderungsrechten wegen Mängeln der Mietsache
BGH, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 147/05
1. Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB verbleibt.*)
2. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.*)
Gewerberaummiete
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