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[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 147/05


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 1668; IMRRS 2008, 1127
Gewerberaummiete
AGB: Ausschluss von Minderungsrechten wegen Mängeln der Mietsache

BGH, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 147/05

 Volltext  IMR 2008, 234

8 Treffer für Versicherungsrecht (von insgesamt 10) in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten 

Kostenloses ProbeaboOK
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 1360; IMRRS 2010, 0934
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Beseitigungspflicht des Zustandsstörers?

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 130/09

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.*)

 Volltext  IMR 2010, 235 Nachricht


IBRRS 2008, 1668; IMRRS 2008, 1127
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
AGB: Ausschluss von Minderungsrechten wegen Mängeln der Mietsache

BGH, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 147/05

1. Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB verbleibt.*)

2. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.*)

 Volltext  IMR 2008, 234



1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

2 Abschnitte in "Deppen/ Heilmann, Prozesse in Mietsachen" gefunden
§ 3 Die Auseinandersetzung um Mängel der Mietsache
A. Gewährleistung im Mietrecht
VII. Ausschluss der Gewährleistung
3. Vorbehaltlose Mietzinszahlung in Kenntnis des Mangels
a) Verwirkung
5. Vertragliche Gewährleistungsbeschränkungen

1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
Einleitung (Steeger)
VII. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Honorar