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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 120/08


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 3446; IMRRS 2010, 2521
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08

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IBRRS 2010, 3443; IMRRS 2010, 2519
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08

Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).*)

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IBRRS 2010, 3446; IMRRS 2010, 2521
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08

1. Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Betracht.*)

2. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist.*)

3. Zu den Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit wegen unzureichender Altersvorsorge.*)

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