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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 271/05
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Volltext9 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2006, 495 | BGH - Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Betrages! |
3 Volltexturteile gefunden |
OLG Celle, Urteil vom 23.12.2009 - 3 U 144/09
1. Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.*)
2. Das Risiko, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Sicherheit die Deckungspflicht aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegenüber dem Vollstreckungsschuldner falsch einzuschätzen, trägt allein der Haftpflichtversicherer.*)
BGH, Beschluss vom 03.07.2008 - V ZR 20/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextBGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung) einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.*)
Volltext3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |