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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZR 59/94


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0531
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94

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7 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 1997, 183 BGH - Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0556
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 7/10

1. Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B erhoben hat.

2. Eine ausreichende Beanstandung der Prüfbarkeit liegt nur vor, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat.

3. Vereinbaren die Parteien eine förmliche Abnahme und rügt der Auftraggeber vor Abnahme gravierende Mängel, kann ohne das Vorliegen weiterer Umstände nicht davon ausgegangen werden, dass die Auftraggeber vom Erfordernis einer förmlichen Abnahme Abstand nehmen will.

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IBRRS 2000, 0531
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94

Für eine Berufung auf § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann kein Raum, wenn der Besteller das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt.

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1 Leseranmerkung gefunden
Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten
Leseranmerkung zu
 R 
Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten?
(Walter Müller-Stoy)
Dokument öffnen IBR 2009, 259

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 12 VOB/B Abnahme (Friedhoff)
A. Allgemeines zur Abnahme
III. Abnahmebegriff

1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

C. Rechtswirkungen der Abnahme ( Rn. 16)