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Ihre Suche nach Volltext: V ZR 179/06 ergab gefilterte 4 Treffer in 6 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 3
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 2
3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 1360; IMRRS 2010, 0934
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Beseitigungspflicht des Zustandsstörers?
BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 130/09
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.*)
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
BGH, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08
1. Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.*)
2. Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.*)
Immobilien
Volltext
