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23 Beiträge gefunden
IMR 2013, 104 BGH - Feuer in der Mietsache: Der Vermieter haftet für Fahrlässigkeit beauftragter Handwerker!
IMR 2009, 309 OLG Frankfurt - Prämien für eine Terrorversicherung können umlagefähige Betriebskosten sein!
IBR 2007, 1350 OLG Dresden/BGH - Kann der Architekt Nachbesserung verlangen, wenn der Mangel ein fehlendes Bauteil ist?
IMR 2007, 1138 OLG Dresden/BGH - Haftungsausschluss beim Kauf neu errichteter Immobilien ohne Notarbelehrung wirksam?
IBR 2007, 559 OLG Saarbrücken - Darf Bauträger für seine Kunden Rechtsangelegenheiten erledigen?
IBR 2007, 8 OLG Stuttgart/BGH - Inwieweit stellen Schmiergeldzahlungen einen Schaden des Bauherrn dar?
IBR 2006, 1060 Langfristige Mietverträge: Formzwang und Wohlverhaltensklauseln
IBR 2006, 609 OLG Köln - Begründet die Zahlung von Abschlagsrechnungen einen Bauvertrag?
IBR 2006, 276 OLG Rostock - Wann handelt der bauüberwachende Architekt arglistig?
IBR 2006, 103 OLG Düsseldorf/BGH - Wie weit reicht die nachvertragliche Treuepflicht des Architekten?
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten
I. Haftung beider Vertragsparteien aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1