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Ihre Suche nach Volltext: V ZR 178/08 ergab gefilterte 8 Treffer in 8 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 2
Prof. Dr. Rolf Kniffka (Begr.) / Prof. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.), ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 1
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 3079; IMRRS 2010, 2244
Vergabe
Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung
VG Osnabrück, Beschluss vom 29.04.2010 - 1 B 9/10
Die regionale Sparkasse ist auch zur Eröffnung und Führung eines Girokontos verpflichtet, wenn der Kunde im Rufe geschädigt ist, die einzuzahlenden Gelder aber nicht deliktisch erlangt sind. Das Image einer Sparkasse wird auch durch ihren öffentlichen Auftrag geprägt.*)
Verwerfliche Gesinnung: Beweisführung bei wucherähnlichem Geschäft
BGH, Urteil vom 09.10.2009 - V ZR 178/08
Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.*)