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Prozessuales

OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2023 - 17 U 42/22

Elektronische Dokumente sind zwingend im PDF-Format einzureichen. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV handelt es sich nicht um eine in das Belieben des Einreichers gestellte technische Vorgabe und die Nichtbeachtung des PDF-Formats begründet mehr als einen rein formalen Verstoß gegen technische Vorschriften. Der Einreicher hat kein Wahlrecht, in welcher Form er ein elektronisches Dokument bei Gericht einreicht.

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 IMR 2023, 386

Rechtsanwälte

BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - XI ZB 8/20

1. Das Anfertigen einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen.

2. Ist durch kanzleiinterne Situationen bei der Bearbeitung von Rechtsmittelschriften ein erhöhtes Fehlerrisiko für den Anwalt erkennbar, sind weitere den üblichen Sorgfaltsmaßstab übersteigende Maßnahmen zur Fehlerkontrolle notwendig.

3. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht kann dabei neben der Anweisung zur Vernichtung eines alten Schriftsatzes auch umfassen, diesen zu streichen oder einzureißen, um die Verwendung der korrekten Ausfertigung sicherzustellen.

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 10.05.2012 - I ZR 145/11

1. Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden.*)

2. Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, kann er diesen Anspruch aber noch nicht beziffern, weil er hierzu noch Angaben des Dritten benötigt, gegen den sich der Anspruch richtet, ist ihm regelmäßig die Erhebung einer Stufenklage zuzumuten, um die Verjährung zu hemmen.*)

3. Die Synchronisationsleistungen eines Synchronsprechers für die Person eines Hauptdarstellers eines Kinofilms sind üblicherweise nicht derart marginal, dass der Anwendungsbereich des § 32a UrhG generell ausgeschlossen ist.*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - III ZB 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 09.10.2007 - XI ZB 34/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 13.03.2007 - XI ZB 13/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05

Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 14/06

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 09.05.2006 - XI ZB 45/04

Zur Frage, wie sich ein pflichtbewusster Rechtsanwalt verhalten muss, wenn die Berufungsbegründung wegen eines erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgetretenen Defekts des Druckers seines Laptops nicht ausgedruckt werden kann, in der Kanzlei aber ein weiterer Computer mit Drucker vorhanden war.*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZB 38/05

Zur eindeutigen Erklärung der Berufungsrücknahme.*)

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