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Vergabe
BGH, Beschluss vom 12.06.2001 - X ZB 10/01
31 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Beiträge gefunden |
| IBR 2001, 556 | BGH - "In-House-Geschäft" ausschreibungspflichtig? |
| IBR 2001, 510 | BGH - Muss der Beschluss einer Vergabekammer zwingend auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden? |
| 19 Volltexturteile gefunden |
Vergabe
VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft (sog. In-House-Geschäft) liegt nur dann vor, wenn die 100%-ige Eigengesellschaft, über die der öffentliche Auftraggeber eine Kontrolle wie eine eigene Dienststelle ausübt, im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber ihre Tätigkeiten erbringt und die Tätigkeiten am Markt (sog. Drittleistungsanteil) marginal bleiben. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine ausreichende dauerhafte Begrenzung des Drittleistungsanteils vorsieht.
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Vergabe
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.06.2006 - VgK-12/2006
(ohne amtlichen Leitsatz)
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Vergabe
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.05.2004 - 320.VK - 3194 - 14/04
Die Vergabe an eine Justizvollzugsanstalt stellt ein In-house-Geschäft dar und unterfällt nicht dem Vergaberecht, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer rechtlich identisch sind, d.h. derselben juristischen Person angehören.
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Vergabe
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.05.2004 - 320.VK-3194-14/04
Die Vergabe an eine Justizvollzugsanstalt stellt ein In-house-Geschäft dar und unterfällt nicht dem Vergaberecht, wenn Auftraggeber und Auftragnehmer rechtlich identisch sind, d.h. derselben juristischen Person angehören.*)
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Vergabe
VK Südbayern, Beschluss vom 23.10.2001 - 32-09/01
(ohne amtlichen Leitsatz)
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Vergabe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2001 - Verg 18/01
(ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BayObLG, Beschluss vom 29.08.2001 - 2Z BR 102/01
Die aus Vergeßlichkeit unterbliebene Protokollierung eines Antrags stellt keinen richterlichen Ablehnungsgrund dar*)
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Vergabe
BGH, Beschluss vom 12.06.2001 - X ZB 10/01
1. Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden, der an der Entscheidung mitgewirkt hat.
2. Betraut ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen, kommt es nicht zu einem öffentlichen Auftrag i.S. von § 99 Abs. 1 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeit im wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet.
Vergabe
OLG Jena, Beschluss vom 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Die Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzes ist nicht Voraussetzung eines wirksamen Vergabekammerbeschlusses. Wegen der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wird das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
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| 5 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden |