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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 157/11


Bester Treffer:
IBRRS 2012, 0608; IMRRS 2012, 0441
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

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1 Beitrag gefunden
IBR 2012, 1305 BGH - Mahnbescheidsantrag: Kann die Berufung auf seine Verjährungshemmung versagt werden?

8 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 3396
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BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 144/19

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2021, 2555
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von dem sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat. (Rn. 18)*)

2. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt lediglich voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister - im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO - auch später erfolgen. (Rn. 24)*)

3. Die Berufung auf den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB verstößt nicht allein deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Gläubiger seinen Anspruch ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat. (Rn. 38 - 41)*)

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BGH, Urteil vom 16.07.2015 - III ZR 239/14

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 16.07.2015 - III ZR 240/14

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2015, 2338; IMRRS 2015, 0989
ProzessualesProzessuales
Wie weit reicht die mit Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung?

BGH, Urteil vom 16.07.2015 - III ZR 238/14

1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im Mahnantrag auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler (Fortführung der Senatsurteile vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 und III ZR 198/14).*)

2. Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Anschluss an BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, IBRRS 2015, 2209 = IMRRS 2015, 0906).*)

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IBRRS 2015, 2209; IMRRS 2015, 0906
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag gemacht: Keine Hemmung der Verjährung!

BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13, WM 2014, 1763 = IBR 2014, 1262 - nur online).*)

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IBRRS 2014, 3128; IMRRS 2014, 1643
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Hemmung durch Mahnantrag bei Wechsel der Schadensberechnung

BGH, Urteil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13

1. Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.*)

2. Macht der Kläger mit Mahnbescheid lediglich den "kleinen" Schadensersatz geltend und begründet er sodann einen Anspruch auf "großen" Schadensersatz, hindert das den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. Ob die eine oder die andere Art des Schadensersatzes geltend gemacht wird, ist lediglich eine Frage der Schadensberechnung.

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IBRRS 2012, 0608; IMRRS 2012, 0441
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.*)

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1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

1. Das Mahnverfahren ( Rn. 96-105)


3 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

b) Hemmung durch Verfahren ( Rn. 186-201)

b) Hemmung durch Verfahren ( Rn. 186-201)