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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 12 O 96/19


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IBRRS 2020, 2117
BausicherheitenBausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!

LG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2020 - 12 O 96/19

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Ganten / Jansen / Voit,
Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: 1
Kapellmann / Messerschmidt,
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IBR 2020, 1062 LG Wiesbaden - Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!

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IBRRS 2020, 2117
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BausicherheitenBausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!

LG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2020 - 12 O 96/19

1. Eine Sicherungsabrede in einem Bauvertrag, wonach die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz auf Verlangen des Auftragnehmers in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

2. Der Bürge kann sich im Fall seiner Inanspruchnahme durch den Auftraggeber auf die Unwirksamkeit der bauvertraglichen Sicherungsabrede berufen.

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1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

dd) Kumulation. (VOB/B § 17 Abs. 1 Rn. 241-242)


1 Abschnitt im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden

b) Vertragliche Vereinbarung und §§ 305 ff. BGB (VOB/B § 17 Rn. 23-56)