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IMR-Beitrag (Werkstatt) OLG Koblenz - Vertragsstrafe: Beurkundungszwang, wenn sie den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags bezweckt!
IMR-Beitrag (Werkstatt) OLG Frankfurt - Unberechtigte Untervermietung geduldet - Recht zur fristlosen Kündigung verloren!
IMR 2018, 168 LG Marburg - Unberechtigte Grundstücksnutzung durch Aufstellen von Altkleidercontainern - Wer nutzt, der zahlt!
IMR 2018, 103 KG - Wie weit geht eine Risikoübernahme durch den Mieter?
IMR 2018, 61 OLG Dresden - Unsicherheit über ein öffentlich-rechtliches Nutzungshindernis: Mangel der Mietsache?
IMR 2018, 34 OLG Düsseldorf - Nur vereinbartes, aber nicht "verdinglichtes" Sondernutzungsrecht ist gefährlich!
IMR 2017, 494 LG Regensburg - Auch eine 125% über Marktmiete liegende Miete führt nicht per se zur Sittenwidrigkeit des Mietvertrags!
IMR 2017, 405 OLG Celle - Auch nach fristloser Kündigung kann der Besitz nicht ohne Titel entzogen werden!
IMR 2017, 372 BGH - Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
IMR 2017, 362 OLG Hamm - In Anlage "versteckte" Nebenkostenpauschale ist unwirksam!
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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 5141
Mit Beitrag
Bauvertrag
Geänderte Leistung: Wann liegt eine Anordnung des AG vor?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 - 22 U 21/13

1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftlichen Erklärung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst wenn die Veränderung der Bauumstände - wie z.B. durch ein unzureichendes Leistungsverzeichnis - aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt, rechtfertigt allein eine Bauablaufstörung nicht ohne weiteres die Annahme einer Anordnung.*)

2. Diese strengen Anforderungen an eine Anordnung benachteiligen den Auftragnehmer nicht unzumutbar, da ihm während des Bauablaufs die Möglichkeit offen steht, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen geltend zu machen und auf eine Anordnung bzw. eine Einigung zu bestehen. Stellt sich heraus, dass der Auftraggeber eine Anordnung hätte treffen müssen, diese jedoch unterlassen hat und es dadurch zu einer Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung gekommen ist, ist der Auftragnehmer durch Ansprüche aus § 6 Nr. 2 bzw. Nr. 6 VOB/B regelmäßig hinreichend abgesichert.*)

3. Bei der Vereinbarung eines "neuen Preises" unter Berücksichtigung der Mehr- bzw. Minderkosten i.S.v. § 2 Nr. 5 Satz 2 VOB/B handelt es sich lediglich um eine Sollbestimmung und nicht um eine Anspruchsvoraussetzung.*)

4. Grundlage für die Festlegung des neuen Preises ist stets der zuvor vereinbarte Preis. Diesem werden die vorauskalkulierten bzw. im Voraus zu kalkulierenden Mehrkosten im Zeitpunkt der Kalkulation des Nachtragsangebots nach erfolgter Bauentwurfsänderung hinzugerechnet bzw. von diesem werden die entsprechenden Minderkosten abgezogen. Dies erfordert die Vorlage der ursprünglichen Angebotskalkulation. Fehlt diese, ist vom Auftragnehmer nachträglich eine plausible Kalkulation für die vereinbarten Vertragspreise zu erstellen und der neuen Kalkulation für den geforderten Nachtragspreis nachvollziehbar gegenüberzustellen. Andernfalls ist ein dazu geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen unschlüssig und die Klage nicht nur als derzeit, sondern als endgültig unbegründet abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist insoweit kein Raum. Ohne hinreichende Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich auch eine gerichtliche Schätzung gemäß § 287 ZPO.*)

5. Maßgeblich im Rahmen von § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist in erster Linie das nach außen erkennbar gewordene Verhalten des Auftraggebers, welches der Auftragnehmer mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten muss, wenn es ihm als unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint. § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist die abschließende Formulierung eines Ausnahmetatbestandes und nicht dazu geeignet, im Sinne einer unzureichend reflektierten Generalklausel bzw. Auffangvorschrift dem Auftragnehmer zusätzliches Entgelt zu verschaffen.*)




IBRRS 2013, 5190
Mit Beitrag
Bauvertrag
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 - 22 U 211/12

1. Gibt der Auftragnehmer im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber ein vorheriges Sicherheitsverlangen gemäß § 648a BGB auf bzw. modifiziert er es erheblich, stellt dies - auch unter Berücksichtigung von § 648a Abs. 7 BGB - keinen unzulässigen Verzicht des Unternehmers auf seine Rechte aus § 648a BGB, sondern eine zulässige Selbstbeschränkung des Auftragnehmers dar.*)

2. Scheitert eine solche Vereinbarung am Ausbleiben von Bedingungen i.S.v. § 158 BGB und haben die Parteien auch nicht - zumindest hilfsweise - sonstige Abreden getroffen, ist das Verfahren gemäß § 648a BGB nicht lediglich "unterbrochen", sondern das Verfahren richtet sich ab diesem Zeitpunkt wieder nach den gesetzlichen Vorschriften.*)

3. An die Bestimmtheit eines Sicherheitsverlangens mit Fristsetzung i.S.v. § 648a BGB sind als (rechts)geschäftsähnliche Handlung - schon wegen der damit einhergehenden erheblichen zweistufigen Rechtswirkungen - entsprechend strenge Anforderungen zu stellen.*)

4. Bei der Prüfung, ob eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung i.S.v. § 648a Abs. 1 BGB gesetzt worden ist, muss auch berücksichtigt werden, ob eine unklare Rechtslage dadurch geschaffen worden, dass sich der Auftragnehmer weigert, nach dem Vertrag noch geschuldete Vorleistungen ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen, und die Höhe der Sicherheit mangels verlässlicher Angaben in der Anforderung der Sicherheit noch durch den Auftraggeber ermittelt werden muss.*)

5. Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit einer Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung i.S.v. §§ 648a Abs. 5, 643 Satz 1 BGB folgt bereits daraus, dass es sich dabei um eine rechtsgestaltende Willenserklärung handelt.*)

6. Weisen Vertragsklauseln bei objektiver Auslegung einen hinreichend eindeutigen Inhalt auf, ist für die Anwendung der Unklarheitenregel von vorneherein kein Raum. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach bei einer individuellen Vereinbarung Unklarheiten zu Lasten des Ausschreibenden gehen, gibt es nicht. Die Anwendung der Unklarheitenregel unterliegt den Grenzen der Inhaltskontrolle, wonach Abreden über den Gegenstand des Vertrages (Leistungsbeschreibung/Preisvereinbarungen) einer Inhaltskontrolle wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit nicht unterliegen.*)

7. Bei der Kostenentscheidung ist angemessen zu berücksichtigen, dass die Abweisung der Klage als "derzeit unbegründet" einem Teilunterliegen gleichsteht, zumal der Auftraggeber den Werklohnanspruch damit nur vorläufig abgewehrt hat.*)




IBRRS 2008, 0089
Mit Beitrag
Bauvertrag
Vortrag zu Mängelbeseitigungskosten bei Zahlungsverweigerung

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06

Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (Fortführung BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133, 134 = ZfBR 1997, 31).*)

Ist der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B berechtigt, einen den noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.*)





1 Abschnitt in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
C. § 10 Abs. 2 - 6: Haftung der Vertragsparteien gegenüber Dritten
I. Haftung beider Vertragsparteien aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

2 Abschnitte im Beck-Titel "Preussner/Kandel/Jansen, Beck’scher Online-Kommentar VOB Teil B" gefunden
§ 12 Abnahme (Koenen)

§ 13 Abs. 5 (Koenen)
G. Kostenvorschussanspruch


6 Abschnitte im Reihe-Text "Selbständiges Beweisverfahren" gefunden
Erscheinungsformen

Voraussetzungen der Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 ZPO

Verfahren
Tätigkeit des Sachverständigen

Kosten

Streitwert

8 Abschnitte im Beck-Titel "Kapellmann/Messerschmitt, VOB Teile A und B" gefunden
§ 1 Art und Umfang der Leistung (von Rintelen)
E. § 1 Abs. 4 – Zusätzliche Leistungen

§ 2 Vergütung (Kapellmann)
B. Die Vergütungsregeln des § 2 VOB/B
VIII. § 2 Abs. 7 – Pauschalvertrag
4. Typ Global-Pauschalvertrag
b) Erscheinungsformen

§ 12 Abnahme (Havers)
B. Einzeltatbestände des § 12 VOB/B

§ 13 Mängelansprüche (Weyer)
C. Dauer und Art der Sachmängelhaftung: § 13 Abs. 4–7 VOB/B
II. Mängelbeseitigung: § 13 Abs. 5 VOB/B
3. „Quasi-Neubeginn“/Ablaufhemmung: § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B

§ 16 Zahlung (Messerschmidt)
F. Besondere Zahlungsmodalitäten (§ 16 Abs. 5 VOB/B)

§ 17 Sicherheitsleistung (Thierau)
II. Vereinbarung und Zweck der Sicherheitsleistung (§ 17 Abs. 1 VOB/B)
1. Vereinbarung der Sicherheitsleistung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)

§ 18 Streitigkeiten (Merkens)
B. Erörterung
V. Arbeitseinstellung

6 Abschnitte im Beck-Titel "Ganten/Jagenburg/Motzke, Beck’scher VOB- und Vergaberechtskommentar, VOB/B" gefunden
Vorbemerkung § 2 (Funke)

§ 2 Abs. 1 (Abgeltung aller vereinbarten Leistungen) (Jansen)

Vorbemerkung § 3 (Hartung)
B. Die Mitwirkung des Auftraggebers zum baulichen Gelingen
II. Trennung von Planung und Ausführung als Vertragsmodell der VOB/B

§ 17 Abs. 3 [Wahlrecht, Ersetzungsrecht] (Rudolph/Koos)
C. Austauschrecht des Auftragnehmers