Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Laufendes Gesetzgebungsverfahren begründet keine besondere Dringlichkeit!
2 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | ||
---|---|---|
|
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo

1 Beitrag gefunden |
IBR 2005, 1223 | VK Bund - Laufendes Gesetzgebungsverfahren begründet keine besondere Dringlichkeit! |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2005, 2575; VPRRS 2005, 0506
Vergabe
Volltext
Mit Beitrag

Begründet laufendes Gesetzgebungsverfahren besondere Dringlichkeit?
VK Bund, Beschluss vom 09.06.2005 - VK 3-49/05
1. Die zwingenden, durch Europäisches Gemeinschaftsrecht vorgegebenen vergaberechtlichen Fristen haben sich nicht einem innerhalb der Bundesregierung selbstgesetzten Terminplan unterzuordnen. Stattdessen hat sich die Planung der Bundesregierung ihrerseits an den vergaberechtlichen Fristen zu orientieren.
2. Die Darlegung, welchen Teilnahmeantrag der potenzielle Bieter bei einer fehlerfreien Ausschreibung abgegeben hätte, ist im Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich.
