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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Laufendes Gesetzgebungsverfahren begründet keine besondere Dringlichkeit!
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| IBR 2005, 1223 | VK Bund - Laufendes Gesetzgebungsverfahren begründet keine besondere Dringlichkeit! |
| 1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2005, 2575; VPRRS 2005, 0506
Vergabe
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Mit Beitrag
Vergabe
Begründet laufendes Gesetzgebungsverfahren besondere Dringlichkeit?
VK Bund, Beschluss vom 09.06.2005 - VK 3-49/05
1. Die zwingenden, durch Europäisches Gemeinschaftsrecht vorgegebenen vergaberechtlichen Fristen haben sich nicht einem innerhalb der Bundesregierung selbstgesetzten Terminplan unterzuordnen. Stattdessen hat sich die Planung der Bundesregierung ihrerseits an den vergaberechtlichen Fristen zu orientieren.
2. Die Darlegung, welchen Teilnahmeantrag der potenzielle Bieter bei einer fehlerfreien Ausschreibung abgegeben hätte, ist im Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich.
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