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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Fertighausvertrag: Pauschale Vergütung in Höhe von 10% bei freier Kündigung im AGB wirksam

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1 Beitrag gefunden
IBR 2006, 382 BGH - Fertighausvertrag: Pauschale Vergütung in Höhe von 10% bei freier Kündigung im AGB wirksam!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 0686
Bauvertrag
Pauschalierter Schadensersatz von 10% bei Kündigung wirksam

LG München II, Urteil vom 30.07.2009 - 3 O 260/08

1. Bei einem Fertighausvertrag ist ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 10% aus dem vereinbarten Gesamtpreis bei freier Kündigung des Bestellers wirksam.

2. Weder ein vorher besichtigtes Musterhaus noch ein allgemeiner Prospekt wird Vertragsinhalt, sondern nur die von den Erwerbern unterzeichneten Vertragsunterlagen, wenn eine darüberhinausgehende Zusicherung des Herstellers nicht nachgewiesen ist.

 Volltext


IBRRS 2005, 2390; IMRRS 2005, 1210
Mit Beitrag
Bauvertrag
AGB: Pauschalvergütung von 10 % bei freier Kündigung wirksam!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2005 - 23 U 223/04

1. Eine Regelung, nach der der Auftragnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages 10% des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises verlangen kann, verstößt nicht gegen AGB-Recht.

2. Auf einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses findet das Verbraucherwiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen gemäß § 505 BGB (früher: § 2 VerbrKrG) keine Anwendung (entgegen OLG Koblenz, IBR 2004, 409). Auch ein Widerrufsrecht aus anderen Gründen kommt nicht in Betracht.