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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 53/18


Bester Treffer:
IBRRS 2019, 0399; IMRRS 2019, 0141
RechtsanwälteRechtsanwälte
Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18

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5 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2019, 226 BGH - Rechtsanwalt muss Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist selbst stellen!

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2022, 2916
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - II ZB 1/22

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2917
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - II ZB 2/22

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2922; IMRRS 2022, 1260; IVRRS 2022, 0446
ProzessualesProzessuales
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Kein Vertrauen in falsche Auskunft

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - II ZB 3/22

1. Wer in einer Zi­vil­sa­che eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist um län­ger als einen Monat ver­län­gern will, be­nö­tigt dafür un­be­dingt die Ein­wil­li­gung des Pro­zess­geg­ners. Liegt diese bei Frist­ab­lauf nicht vor, kann die Ver­län­ge­rung nicht be­wil­ligt wer­den - auch nicht um eine Woche, um dem Geg­ner Zeit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

2. Das Ver­trau­en in eine an­ders­lau­ten­de Be­haup­tung der ei­ge­nen An­ge­stell­ten oder eine Aus­kunft der Ge­schäfts­stel­le ist nicht schutz­wür­dig.

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IBRRS 2019, 0399; IMRRS 2019, 0141
Mit Beitrag
RechtsanwälteRechtsanwälte
Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!

BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.*)

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