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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 667/14


Bester Treffer:
IBRRS 2015, 2640; IMRRS 2015, 1156
ProzessualesProzessuales
Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt: Rechtsbeschwerde unzulässig!

BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14

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1 Beitrag gefunden
IBR 2015, 647 BGH - Sachverständiger mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt: Kein Rechtsmittel!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 3174; IMRRS 2020, 1286; IVRRS 2020, 0573
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Anordnung der Geheimhaltung abgelehnt: Kein Rechtsmittel eröffnet!

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 8/20

1. Gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG ablehnenden Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet.*)

2. Das gilt auch, wenn erst das Beschwerdegericht die in erster Instanz getroffene Anordnung aufhebt, selbst wenn es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.*)

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IBRRS 2015, 2640; IMRRS 2015, 1156
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt: Rechtsbeschwerde unzulässig!

BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.*)

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1 Abschnitt in Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis gefunden
A. Das selbständige Beweisverfahren nach ZPO

1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

1. Gegenstand der Rechtsbeschwerde (Abs. 1) (ZPO § 574 Rn. 2-4)