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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 120/08


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IBRRS 2010, 3446; IMRRS 2010, 2521
Prozessuales
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08

Icon Volltext Icon IBR 2010, 1353 (nur online)

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IBR 2010, 1353 BGH - Lebensversicherung ist grundsätzlich auch zur Deckung der Prozesskosten heranzuziehen!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3446; IMRRS 2010, 2521
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08

1. Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Betracht.*)

2. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist.*)

3. Zu den Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit wegen unzureichender Altersvorsorge.*)

Icon Volltext Icon IBR 2010, 1353 (nur online)