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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZB 24/07


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 3100; IMRRS 2008, 1784
Bauvertrag
Bürgschaft - Verjährte Bürgschaftsforderung: Anspruch auf Urkundenherausgabe?

BGH, Beschluss vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07

 Volltext  IBR 2009, 26

10 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2009, 26 BGH - Anspruch auf Bürgschaftsurkunde trotz der Verjährung der Bürgschaftsforderung?

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0407; IMRRS 2019, 0143
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung.*)

 Volltext  IMR 2019, 133 Nachricht


IBRRS 2018, 0888; IMRRS 2018, 0300; IVRRS 2018, 0123
Prozessuales
Entscheidung nach § 91a ZPO dient nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen!

BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - VII ZB 28/17

1. Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht.

2. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären.

3. Ist bei summarischer Prüfung der Verfahrensausgang offen, sind mangels anderer Verteilungskriterien die Kosten gegeneinander aufzuheben.

 Volltext


IBRRS 2018, 0818; IMRRS 2018, 0267
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Erhöhte Miete dreimal gezahlt: Mieterhöhung zugestimmt!

BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung.

 Volltext  IMR 2018, 139 Nachricht


IBRRS 2016, 3234; IMRRS 2016, 1825
Immobilien
Im Seniorenheim: Schreiattacken sind Kündigungsgrund!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2016 - 8 W 38/16

§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen.*)

 Volltext


IBRRS 2013, 3958
Bauvertrag
Mängelbürgschaft sichert keine Ansprüche aus § 4 Abs. 3 VOB/B!

LG Ravensburg, Urteil vom 29.07.2013 - 6 O 444/12

1. Die Ansprüche des Hauptschuldners und des Bürgen in Bezug auf die Herausgabe der Bürgschaft sind im Gleichlauf zu beurteilen. Der Bürgen kann daher die Herausgabe der Bürgschaft verlangen, wenn auch der Hauptschuldner die Sicherheit zurückfordern kann.

2. Eine Gewährleistungssicherheit sichert keine Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten.

 Volltext


IBRRS 2009, 2464; IMRRS 2009, 1338
Leasing und Erbbaurecht
Bezugnahme auf Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen

BGH, Beschluss vom 28.04.2009 - VIII ZB 7/08

1. Es bedarf einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

2. Da der Mietspiegel für Wiesbaden durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags von 3 EUR abgegeben wird und er zudem (vollständig) im Internet veröffentlicht wird, ist der Mietspiegel im vorgenannten Sinne allgemein zugänglich.

 Volltext


IBRRS 2008, 3100; IMRRS 2008, 1784
Mit Beitrag
Bauvertrag
Bürgschaft - Verjährte Bürgschaftsforderung: Anspruch auf Urkundenherausgabe?

BGH, Beschluss vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07

1. Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).*)

2. Der Gläubiger einer verjährten Bürgschaftsforderung kann grundsätzlich nicht mehr die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beanspruchen, wenn sich der Bürge auf die Verjährung berufen hat. Eine auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde gerichtete Klage ist mangels schutzwürdigen Eigeninteresses des Gläubigers rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).*)

 Volltext  IBR 2009, 26



1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 17 Sicherheitsleistung
I. Die Rückgabe nicht verwerteter Sicherheiten (§ 17 Abs. 8 VOB/B)

1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

i) Verjährung des Anspruchs auf Sicherheit. (Rn. 362-365)