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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZR 59/94


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0531
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94

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12 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 1997, 183 BGH - Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 2315; IMRRS 2019, 0849; IVRRS 2019, 0334
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage?

BGH, Urteil vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gem. § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiches gilt für die Frage, ob die Abnahmewirkungen gem. § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind, weil keine Verpflichtung zur Abnahme besteht (Fortführung von BGH, IBR 1996, 316).*)

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IBRRS 2019, 3736
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Abschlagsrechnungen vorbehaltlos bezahlt: Nachtragsforderung anerkannt!

OLG Celle, Urteil vom 30.01.2019 - 7 U 157/18

1. Der Umstand, dass der Auftragnehmer mehrfach Planungsunterlagen für die Erstellung der Außenanlagen angemahnt und darauf hingewiesen hat, dass er ohne diese Unterlagen keinen Pauschalpreis anbieten kann, spricht dafür, dass die Herstellung der Außenanlagen nicht zum mit der vereinbarten Pauschalvergütung abgegoltenen Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört.

2. Mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen erkennt der Auftraggeber dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.

3. Durch eine vorformulierte doppelte Schriftformklausel können mündliche oder konkludente Änderungen des Bauvertrags nicht ausgeschlossen werden.

4. Zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistung an und verlangt der Auftraggeber keine Vertragserfüllung mehr, sondern erklärt er die Minderung wegen Baumängeln, wird der Restwerklohnanspruch des Auftragnehmers ohne Abnahme fällig.

5. Auch bei einer nicht ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Forderungsaufstellung kann es sich um eine zur Fälligkeit der Vergütung führenden abschließenden Abrechnung handeln.

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IBRRS 2012, 0556
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 7/10

1. Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B erhoben hat.

2. Eine ausreichende Beanstandung der Prüfbarkeit liegt nur vor, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Rechnung erhalten hat.

3. Vereinbaren die Parteien eine förmliche Abnahme und rügt der Auftraggeber vor Abnahme gravierende Mängel, kann ohne das Vorliegen weiterer Umstände nicht davon ausgegangen werden, dass die Auftraggeber vom Erfordernis einer förmlichen Abnahme Abstand nehmen will.

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IBRRS 2000, 0531
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 25.04.1996 - X ZR 59/94

Für eine Berufung auf § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann kein Raum, wenn der Besteller das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt.

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1 Leseranmerkung gefunden
Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten
Leseranmerkung zu
 R 
Fälligkeit der Werklohnforderung trotz offener Nachbesserungsarbeiten?
(Walter Müller-Stoy)
Icon IBR 2009, 259

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 640 BGB Abnahme (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Werkvertragsrecht
V. Anspruch auf Abnahme

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 640 BGB Abnahme (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Werkvertragsrecht
V. Anspruch auf Abnahme

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 640 BGB Abnahme (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Werkvertragsrecht
V. Anspruch auf Abnahme

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 640 BGB (Abnahme)
Anspruch auf Abnahme

2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

C. Rechtswirkungen der Abnahme ( Rn. 16)