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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 36/16


Beste Treffer:
IBRRS 2017, 4252; VPRRS 2017, 0386
Vergabe
Nicht jedes Parteivorbringen muss auch beschieden werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2017 - Verg 36/16

 Volltext

IBRRS 2017, 2505; VPRRS 2017, 0223
Vergabe
Anhörungsrüge möglicherweise begründet: Zuschlagserteilung wird untersagt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2017 - Verg 36/16



IBRRS 2017, 2127; VPRRS 2017, 0194
Vergabe
Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017 - Verg 36/16



VPRRS 2017, 0353
ÖPNV
ÖPNV wird nicht als Konzession vergeben: Öffentlicher Auftrag?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2017 - Verg 36/16

 Volltext

IBRRS 2016, 3243; VPRRS 2016, 0472
Vergabe
Auftraggeber hat es nicht eilig: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird verlängert!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2016 - Verg 36/16

 Volltext

41 Treffer in folgenden Dokumenten:

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5 Beiträge gefunden
IBR 2017, 575 OLG Düsseldorf - Anhörungsrüge erfolgversprechend: Einstweiliges Zuschlagsverbot!
IBR 2017, 522 OLG Düsseldorf - Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!
VPR 2017, 203 OLG Düsseldorf - Anhörungsrüge erfolgversprechend: Einstweiliges Zuschlagsverbot!
VPR 2017, 199 OLG Düsseldorf - Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!
VPR 2017, 110 VK Bund - Sicherheitsrelevante Interimslösung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!

18 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1033; VPRRS 2019, 0094
Mit Beitrag
Vergabe
Wann darf von einer Losvergabe abgesehen werden?

OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18

1. a) Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2018, 461 = VPR 2018, 181; OLG Düsseldorf, IBR 2012, 533).*)

b) Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe, allerdings können sich aus dem korrekt ausgewählten Auftragsgegenstand Belange ergeben, die der Auftraggeber bei der Abwägung für oder gegen eine Losvergabe berücksichtigen kann.*)

c) Konkrete projektbezogene Besonderheiten wie z.B. ein hohes Risikopotential des Objekts können eine Gesamtvergabe rechtfertigen (hier: Sicherheitstechnik für eine JVA).*)

2. Zur Problematik einer "wesentlichen Änderung" der Vergabeunterlagen, die eine Verlängerung der Angebotsfrist erfordert.*)




VPRRS 2019, 0081
Mit Beitrag
ÖPNV
Auftrag für Busverkehr ist öffentlich auszuschreiben!

EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-266/17

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser , Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge annehmen, nicht anwendbar.*)

 Volltext  VPR 2019, 116


VPRRS 2019, 0082
ÖPNV
Auftrag für Busverkehr ist öffentlich auszuschreiben!

EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-267/17

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser , Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge annehmen, nicht anwendbar.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0209; VPRRS 2019, 0019
Mit Beitrag
Vergabe
Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

VK Rheinland, Beschluss vom 12.11.2018 - VK K 42/18

1. Zur Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen bei Elektroinstallationsarbeiten.*)

2. Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird durch die restriktiv anzuwendenden Voraussetzungen für eine produktspezifische Ausschreibung begrenzt. Die Vergabestelle muss sich bei ihrer Entscheidung mit den Produkten anderer Hersteller sowie alternativer technischer Lösungen, die den Wettbewerb weniger einschränken, auseinandersetzen. Ihre Abwägung hat sie in der Vergabeakte zu dokumentieren.*)

3. Werden technische Gründe zum Verzicht auf die losweise Vergabe herangezogen, müssen sich diese aus den Erfordernissen des Beschaffungsgegenstands ergeben. Eine produktspezifische Ausschreibung kann den Verzicht auf eine losweise Vergabe nicht rechtfertigen.*)




IBRRS 2018, 3950; VPRRS 2018, 0382
Mit Beitrag
Vergabe
Wann kann sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 2-98/18

1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich auf ein bestimmtes Produkt oder Verfahren festlegen, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden und die Leistungsbestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

2. Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen so gefasst sein, dass die Bieter in einer Gesamtschau erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet.

3. Bei der Verwendung eines sog. Schulnotensystems muss nicht im Vornherein bekannt gemacht werden, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs aufweisen müssen.




VPRRS 2018, 0344
Mit Beitrag
Arzneimittel
Keine einschlägigen Erfahrungen: Leistung kann funktional beschrieben werden!

VK Bund, Beschluss vom 19.10.2018 - VK 1-93/18

1. Der Auftraggeber kann die Leistung auch (teil-)funktional beschreiben und den Bietern keine konkreten Leistungs- oder Funktionsanforderungen vorgeben, sondern lediglich eine Aufgabe bzw. ein Ziel beschreiben und es weitestgehend den Bietern überlassen, auf welchem Wege sie diese Aufgabe lösen bzw. dieses Ziel erreichen wollen.

2. Eine (teil-)funktionale Beschreibung des Leistungsgegenstands ist zulässig, wenn der Auftraggeber die zu lösende Aufgabe so genau wie möglich fasst, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lässt, die ihm die Erteilung des Zuschlags ermöglichen.

3. Der Auftraggeber muss nicht alle geforderten Konzepte anhand qualitativer Leistungspunkte bewerten, um die Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen.

 Volltext  VPR 2019, 29


IBRRS 2018, 3471; VPRRS 2018, 0337
Vergabe
Auftraggeber muss nicht alle Anforderungen durch Praxistests überprüfen!

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2018 - VK 1-87/18

1. Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind nicht aufklärungsfähig.

2. Ein Bieter kann keinen Wiedereintritt in die Musterprüfung verlangen, nur weil der Auftraggeber nicht alle im Leistungsverzeichnis genannten Anforderungen anhand praktischer Tests überprüft hat.

 Volltext


IBRRS 2019, 0939; VPRRS 2019, 0088
Mit Beitrag
Vergabe
Auftraggeber muss nicht auf Rügepflicht hinweisen!

OLG München, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 6/18

1. Ein die Rügepflicht auslösender Verstoß gegen eine Vergabevorschrift kommt nur in Betracht, wenn das Vergabeverfahren bereits begonnen hat. Eine europaweite Ausschreibungen beginnt bereits mit Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt.

2. Maßgeblich für die Rügepflicht ist allein, dass der potentielle Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt hat. Auf die Abgabe eines Angebots kommt es nicht an.

3. Der öffentliche Auftraggeber muss nicht darauf hinweisen, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn der erkannte Vergaberechtsverstoß nicht rechtzeitig gerügt wurde.

 Volltext  VPR 2019, 118


IBRRS 2018, 3281; VPRRS 2018, 0317
Vergabe
Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018 - VK 1-75/18

1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.

2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, ist sein Angebot auszuschließen.

3. Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

4. Die Einhaltung der in der Bekanntmachung aufgestellten Eignungskriterien ist durch diese anderen Unternehmen nachzuweisen, soweit sich ein Bewerber auf deren Eignung beruft.

 Volltext


VPRRS 2019, 0046
Gesundheit
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2018 - Verg 30/18

1. Die Regelung des § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist - soweit es die Ausschreibung vorgelagerter Zweckmäßigkeitserwägungen betrifft - keine vergaberechtliche Vorschrift und entfaltet daher im Vergabeverfahren keinen Bieterschutz (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 27.06.2018, VPR 2018, 242).

2. Die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals können leistungsbezogene Kriterien sein, die als Mindestanforderung an die Leistung im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder aber als qualitative Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können.

3. Die Anforderung des öffentlichen Auftraggebers, "Pflegeexperten Stoma, Kontinenz und Wunde" einzusetzen, ist ein leistungsbezogenes Kriterium.

 Volltext


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