Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Gesamtsuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 35/12


Bester Treffer:
IBRRS 2013, 0879; VPRRS 2013, 0184
Vergabe
Bieter darf nur auf drei von sechs Lose bieten: Limitierung zulässig!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12

Icon Volltext Icon IBR 2013, 234

51 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten  Zusätzlich buchbar 

Kostenloses ProbeaboOK
4 Beiträge gefunden
VPR 2019, 75 EuGH - Nachprüfungsverfahren ohne Angebotsabgabe?
IBR 2014, 295 KG - Keine Umgehung der Loslimitierung durch Bietergemeinschaft(en) oder Nachunternehmer!
VPR 2014, 128 KG - Keine Umgehung der Loslimitierung durch Bietergemeinschaft(en) oder Nachunternehmer!
IBR 2013, 234 OLG Düsseldorf - Gebäudereinigung: Forderung nach nicht vorbestraften Mitarbeitern unzulässig!

30 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3066; VPRRS 2019, 0302
Mit Beitrag
Vergabe
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019 - VK 5/19

1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.*)

2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens vorliegen.*)




IBRRS 2019, 1135; VPRRS 2019, 0109
Mit Beitrag
Vergabe
Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019 - VK 1-4/19

1. Die Vergütung von Lösungsvorschlägen hat dann nach der HOAI zu erfolgen, wenn die geforderten Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen honorarpflichtige Leistungen nach der HOAI darstellen. Dies gilt auch für Leistungen, deren anrechenbare Kosten die Honorartafelwerte der HOAI übersteigen.

2. Ideenskizzen gehören in den Bereich der "Planungswettbewerbe", aber nicht in den Bereich der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen.

3. Verlangt der Auftraggeber nicht nur eine Ideenskizze, sondern macht er konkrete Vorgaben, die teilweise der HOAI Objektplanung, Leistungsphase 2, entsprechen, sind diese nicht mit einer Aufwandsentschädigung abzugelten, sondern nach HOAI zu vergüten.




IBRRS 2019, 0488; VPRRS 2019, 0037
Mit Beitrag
Vergabe
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17

1. Schließen der öffentliche Auftraggeber, der Bestbieter und der antragstellende Mitbewerber vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat einen Vergleich, wonach das Vergabeverfahren zurückversetzt wird und die Beteiligten sich darüber einig sind, dass die Eignung des Bestbieters nicht mehr bezweifelt wird, ist der Mitbewerber hieran gebunden.

2. Sofern der Vergleich nicht unwirksam ist, kann ein Ausschluss des Angebots des Bestbieters mangels Eignung vom Mitbewerber nicht mehr geltend gemacht werden.

3. Haben sich die Verfahrensbeteiligten darauf geeinigt, dass die Bieter die Möglichkeit erhalten, ihre abgegebenen und anschließend verbindlich verhandelten Angebote zu überarbeiten und sodann ein letztes Angebot abzugeben, schließt dies die Möglichkeit aus, zusätzlich ein gänzlich neues, bisher nicht verhandeltes Hauptangebot abzugeben.

Icon Volltext Icon VPR 2019, 43


IBRRS 2018, 2831; VPRRS 2018, 0279
Vergabe
Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

VK Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - VK 1-47/17

1. "Vergabereife" liegt vor, wenn der Auftraggeber eine Leistungsbeschreibung erstellt und tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die ausgeschriebenen Leistungen fristgemäß aufgenommen werden können. Ob die Leistungsbeschreibung vergabegemäß ist, steht der "Vergabereife" nicht entgegen.

2. Der öffentliche Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Das gilt auch für das zweistufige nicht offene Verfahren mit einem vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.

3. Der Auftraggeber muss bei einem nicht offenen Verfahren nur das offen zu legen, was er hat. Er ist nicht dazu verpflichtet, bereits tatsächlich alle Unterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zusammengestellt zu haben, damit diese heruntergeladen werden können.

Icon Volltext


IBRRS 2018, 2832; VPRRS 2018, 0280
Mit Beitrag
Vergabe
Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

VK Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - VK 1-1/18

1. "Vergabereife" liegt vor, wenn der Auftraggeber eine Leistungsbeschreibung erstellt und die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die ausgeschriebenen Leistungen fristgemäß aufgenommen werden können. Ob die Leistungsbeschreibung vergabegemäß ist, steht der "Vergabereife" nicht entgegen.

2. Der öffentliche Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Das gilt auch für das zweistufige nicht offene Verfahren mit einem vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.

3. Der Auftraggeber muss bei einem nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb nur das offen legen, was er hat. Er ist nicht dazu verpflichtet, bereits alle Unterlagen im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zusammengestellt zu haben, damit diese heruntergeladen werden können.

Icon Volltext Icon VPR 2018, 223


VPRRS 2018, 0052
Pflege- und Versorgungsleistungen
Pflegeberatung ausschließlich durch festangestelltes Personal?

VK Bund, Beschluss vom 06.11.2017 - VK 1-113/17

Das dem öffentlichen Auftraggeber zustehende Leistungsbestimmungsrecht umfasst auch die Entscheidung, für eine ausgeschriebene Beratungsleistung ausschließlich festangestellte Pflegeberater einzusetzen.

Icon Volltext


IBRRS 2017, 3620; VPRRS 2017, 0316
Mit Beitrag
Vergabe
Für Nachunternehmer dürfen keine Eignungsnachweise gefordert werden!

VK Bund, Beschluss vom 28.09.2017 - VK 1-93/17

1. Wird für die von den Bietern zu erfüllenden Eignungsanforderungen in der Bekanntmachung auf die "Auftragsunterlagen" verwiesen und verweist diese wiederum auf einzelne Ziffern der Bekanntmachung, so läuft der Verweis leer. Die Eignungsanforderungen sind in vergaberechtswidriger Weise nicht eindeutig formuliert.

2. Verlangt der Auftraggeber, dass auch "Drittunternehmer" mit dem Angebot bestimmte Eignungsnachweise vorlegen müssen (u. a. Handelsregisterauszug, Verpflichtungserklärung, Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit und zu den Geschäftsbeziehungen), ist dies vergaberechtswidrig, soweit es sich bei diesen Unternehmen um reine Nachunternehmer handelt.




IBRRS 2017, 3422; VPRRS 2017, 0304
Mit Beitrag
Vergabe
Wie sind CPV-Codes auszulegen?

VK Südbayern, Beschluss vom 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV ist bei der Schätzung des Auftragswerts vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen. Hierzu können auch die zur Leistungserbringung erforderlichen Energiekosten zählen, auch wenn der Auftraggeber die Bieter hiervon freistellt.*)

2. Die Abgrenzung zwischen sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des § 130 GWB und sonstigen Dienstleistungen erfolgt unter Heranziehung der in Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU genannten CPV-Codes. Der Hauptgegenstand wird gem. § 130 Abs. 2 GWB danach bestimmt, welcher geschätzte Wert der Dienstleistungen am höchsten ist.*)

3. Bei der Auslegung der CPV-Codes ist zu beachten, dass einzelne CPV-Codes in den unterschiedlichen amtlichen Sprachfassungen der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 eine erheblich abweichende Bedeutung haben und zudem unklar ist, welche Teilleistungen unter einen CPV-Code zu subsumieren sind.*)

4. Eine stark wettbewerbseinschränkende Leistungsbestimmung stellt dann einen Vergaberechtsverstoß dar, wenn die vom Auftraggeber herangezogenen sachlichen Gründe tatsächlich nicht existieren bzw. nicht belegbar sind.*)

Icon Volltext Icon VPR 2018, 36


IBRRS 2017, 1830; VPRRS 2017, 0168
Mit Beitrag
Vergabe
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

VK Südbayern, Beschluss vom 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

1. Ist ein Bieter aufgrund eigener Kapazitäten in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen insgesamt zu erbringen, und damit in der Lage, auf die Fachlose jeweils ein Angebot abzugeben, hätte er durch eine Losaufteilung keine besseren Chancen auf Erteilung des Zuschlags für den Gesamtauftrag oder Teilen davon (VK Bund, Beschluss vom 31.10.2016 - VK 1-90/16, IBRRS 2017, 1050 = VPRRS 2017, 0102).*)

2. Besteht eine langjährige Übung mit entsprechenden branchenspezifischen Fachempfehlungen, bestimmte Leistungen (hier Feuerwehrfahrzeuge) in Fachlose aufgeteilt auszuschreiben, bedarf eine Abweichung von dieser Übung wegen nunmehr angeblich unbeherrschbarer Schnittstellenprobleme einer besonders gründlichen Begründung.*)

3. Ob bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Fachlose zu bilden sind, ist gem. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB für jeden Fahrzeugtyp gesondert zu beantworten.*)

Icon Volltext Icon VPR 2017, 148


IBRRS 2017, 1919; VPRRS 2017, 0169
Mit Beitrag
Vergabe
Nur ein Bieter kann anbieten: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?

VK Südbayern, Beschluss vom 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

1. Ist die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands im Vergabeverfahren willkürfrei getroffen und von sachlichen Gründen getragen, ist eine dadurch entstehende (auch schwerwiegende) Wettbewerbsverengung hinzunehmen.*)

2. Es spricht viel dafür, die Anforderungen des Art. 32 Abs. 2 b der Richtlinie 2014/24/EU / § 14 Abs. 6 VgV auch dann heranzuziehen sind, wenn zwar (pro forma) ein offenes Verfahren durchgeführt wird, durch die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung aber von vorneherein nur ein einziger Bieter ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben kann.*)

3. Besteht eine langjährige Übung mit entsprechenden branchenspezifischen Fachempfehlungen, bestimmte Leistungen (hier Feuerwehrfahrzeuge) in Fachlose aufgeteilt auszuschreiben, bedarf ein Abweichung von dieser Übung wegen nunmehr angeblich unbeherrschbarer Schnittstellenprobleme, einer besonders gründlichen Begründung.*)

4. Ob bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Fachlose zu bilden sind, ist gem. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB für jeden Fahrzeugtyp gesondert zu beantworten.*)

Icon Volltext Icon VPR 2017, 157


 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 30

14 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO, VSVgV und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Anforderungen an den Inhalt der Dokumentation
Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 97 Abs. 3)
Mittelständische Interessen
Zulässigkeit einer Loslimitierung
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Festlegung und Änderung der Eignungskriterien
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer für die Auftragsdurchführung (§ 97 Abs. 4 Satz 2)
Berücksichtigung von sozialen Kriterien
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2)
Drohender Schaden
Drohender Schaden bei fehlender Angebotsabgabe bzw. fehlender Bewerbung
Nationale Rechtsprechung
Ausnahme der Hinderung an der Angebotserstellung bzw. -abgabe durch den gerügten Fehler

§ 7 VOB/A - Leistungsbeschreibung
Änderung des Leistungsverzeichnisses durch den Auftraggeber
Änderung des Leistungsverzeichnisses während der Ausschreibung
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 14

1 Abschnitt im "Ziekow/Völlink, Vergaberecht" gefunden

1. Kein den Bedingungen entsprechendes Angebot (Nr. 1) (Rn. 29)


2 Abschnitte im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden

a) Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand (S. 1) (Rn. 29-31)

2. Interesse am Auftrag (Rn. 33-37)