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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 13/08


Beste Treffer:
IBRRS 2008, 2700; VPRRS 2008, 0270
VergabeVergabe
Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08

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IBRRS 2008, 2238; VPRRS 2008, 0199
VergabeVergabe
Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

OLG München, Beschluss vom 18.07.2008 - Verg 13/08

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IBRRS 2013, 2605; VPRRS 2013, 0785
VergabeVergabe
Pharma-Rabattverträge: Welche Gerichte sind zuständig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008 - Verg 13/08

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IBRRS 2008, 2921; VPRRS 2008, 0314
VergabeVergabe
Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2008 - Verg 13/08

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211 Treffer in folgenden Dokumenten:

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5 Beiträge gefunden
IBR 2012, 658 OLG Koblenz - Erfolgreicher Bieter wird in Vorabinformation nicht genannt: Zuschlag unwirksam!
IBR 2009, 1035 VK Nordbayern - Dokumentationsmangel: Nur bei Nachteil im Vergabeverfahren erheblich!
IBR 2009, 480 OLG Karlsruhe - Unanfechtbarkeit einer abgelehnten Beiladung - dennoch ausreichender Rechtsschutz?
IBR 2009, 165 VK Nordbayern - Eignung: Zu welchem Zeitpunkt muss Bieter leistungsfähig sein?
IBR 2008, 592 OLG München - Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!

61 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 2717; VPRRS 2020, 0287
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Wettbewerbsergebnis kann mit 60 % gewichtet werden!

VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020 - 69d-VK-17/2019

1. Es besteht bei einem Wettbewerb mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren für den Auslober die Verpflichtung, aus dem Kreis der Preisträger regelmäßig den Gewinner des Wettbewerbs zu beauftragen.

2. Das bedeutet aber nicht, dass der Gewinner zwingend zu beauftragen ist. Aus der Regelbeauftragung folgt allein, dass das Wettbewerbsergebnis sich im Verhandlungsverfahren niederschlagen muss.

3. Der gebotenen Privilegierung des ersten gegenüber weiteren Preisträgern wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das Wettbewerbsergebnis mit 60 % gewichtet und mit der Bestpunktzahl von fünf Punkten zu multiplizieren ist, so dass dem ersten Preisträger zwei Drittel der maximal erreichbaren Gesamtpunktzahl allein wegen seines Wettbewerbsergebnisses zu Gute kommt.

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IBRRS 2020, 0759; VPRRS 2020, 0096
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

VK Sachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

1. Bei einem Abstand der Angebotssummen von mehr als 30% hat der Auftraggeber eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen.*)

2. Die Entscheidung des Auftraggebers, ob ein Angebot auskömmlich ist, stellt eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung dar.*)

3. Die Frage der Angemessenheit der Frist nach § 16 EU Nr. 4 VOB/A 2019 ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Dabei ist auf die Bedeutung und den Umfang der geforderten vorbehaltenen Erklärungen oder Nachweise abzustellen, die der Auftraggeber erstmals nach Angebotsabgabe anfordert. Vor allem ist zu berücksichtigen, ob es sich um Erklärungen oder Nachweise handelt, die der mit der Nachweispflicht belastete Bieter von Dritten beschaffen muss.*)

4. Eine Obliegenheit der Bieter, Nachweise oder Erklärungen, deren Vorlage sich der Auftraggeber vorbehalten hat, schon vor Angebotsabgabe - gewissermaßen vorsorglich - einzuholen und bereitzuhalten, besteht nicht. Dies würde dem Sinn und Zweck des Vorbehalts der Anforderung widersprechen.*)

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VPRRS 2019, 0370
Mit Beitrag
ÖPNVÖPNV
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.10.2019 - VK 1-17/19

1. Dienstleistungskonzessionen im Bereich des Bus- und Straßenbahnverkehrs unterliegen grundsätzlich weder der Konzessionsvergabeverordnung noch dem allgemeinen Vergaberecht. Es finden kraft ausdrücklicher Verweisung nur die Rechtswegvorschriften der §§ 155 bis 184 GWB und die §§ 134 und 135 GWB zur Vorabinformationspflicht Anwendung. Die Vergabe richtet sich im Übrigen nach Art. 5 Abs. 2 bis 6 Verordnung (EG) 1370/2007 und §§ 8a, 8b PBefG.*)

2. Der Auftraggeber verfügt bei der Vergabe dieser Dienstleistungskonzessionen über weitgehende Entscheidungs- und Beurteilungsspielräume, die von der Vergabekammer nur begrenzt überprüfbar sind. Die Entscheidungen des Auftraggebers müssen den Geboten der Fairness, Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.*)

3. Der Auftraggeber ist bei ÖPNV-Vergaben berechtigt, im Vergleich zu den §§ 123, 124 GWB geregelten Ausschlussgründen höhere Anforderungen an die gewünschte Eignung des Auftragnehmers zu stellen.*)

4. Ein rechtmäßiger Angebotsausschluss auf der Basis eigener Ausschlussgründe erfordert neben der Verwirklichung der festgelegten Tatbestandsmerkmale stets auch die negative Prognoseentscheidung, dass das ausgeschlossene Unternehmen die ausgeschriebenen Leistungen nicht zur Zufriedenheit des Auftraggebers ausführen wird. Der Auftraggeber ist außerdem vor Angebotsausschluss verpflichtet, dem auszuschließenden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.*)

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IBRRS 2016, 2140; VPRRS 2016, 0292
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Was sind Eignungsnachweise?

VK Südbayern, Beschluss vom 27.06.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

1. Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A 2009 sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind.*)

2. Aufklärungsmaßnahmen dürfen nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots oder der Eignungsnachweise zu ermöglichen.*)

3. Kann die Vergabestelle aus den geforderten und vollständig vorgelegten Eignungsnachweisen weder auf die Eignung noch die Nichteignung eines Bieters oder Bewerbers schließen, kann sie auch sonstige - außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweisen zur Eignung stehende - Umstände, bei der materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters oder Bewerbers heranziehen.*)

4. Dabei kann sie auch Gutachten über außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweisen zur Eignung stehende Umstände im Auftrag geben, wenn sie dies zur Beurteilung der Eignung für nötig erachtet.*)

5. Bei der materiellen Prüfung einer Bewerbung im Teilnahmewettbewerb dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die vor Abgabe des Teilnahmeantrags vorgelegen haben.*)




IBRRS 2016, 3465; VPRRS 2016, 0492
VergabeVergabe
Keine richterlichen Hinweispflichten bei beabsichtigter Kostenentscheidung!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2016 - 11 Verg 8/15

1. Hinsichtlich einer beabsichtigten Kostenentscheidung bestehen keine richterlichen Hinweispflichten im Sinne von § 139 ZPO; eine Gehörsverletzung im Sinne des § 321a ZPO wegen Vorliegens einer Überraschungsentscheidung scheidet damit aus.*)

2. Die im Beschwerdeverfahren getroffene Kostengrundentscheidung steht einer etwaigen Berücksichtigung einer gesetzlichen Kostenbefreiung im Sinne von § 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht entgegen.*)

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IBRRS 2016, 0211; VPRRS 2016, 0038
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

VK Südbayern, Beschluss vom 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

1. Eine Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 11 Abs. 3 VOF besteht grundsätzlich nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise, nicht jedoch im Falle inhaltlich ungenügender Erklärungen oder Nachweise.

2. Ein Angebot, das nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthält, ist nicht zuschlagsfähig im Sinne des § 11 Abs. 6 VOF, sondern entsprechend § 19 EG Abs. 3 a VOL/A 2009 zwingend auszuschließen.*)

3. Besteht ein Widerspruch in Bezug auf die geforderten Eignungsnachweise zwischen der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen, ist grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich. Das Angebot eines Bieters, der in einem solchen Fall einen der geforderten Nachweise vorlegt, kann nicht ausgeschlossen werden. Anders ist dies allerdings, wenn er überhaupt keinen Nachweis vorlegt, obwohl jedenfalls Nachweise gefor-dert wurden.*)

4. Die Frage, ob die Bezuschlagung des Angebots eines Nichtanwalts gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, ist als Vorfrage der Eignung dieses Bieters im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu prüfen. Der Rechtsschutz konkurrierender Bieter, die uneingeschränkt Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, beschränkt sich nicht darauf, in Falle einer Bezuschlagung des Angebots eines Nichtanwalts wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 UWG i. V. m. § 3 UWG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.*)

5. Rechtlich komplexe Hilfsleistungen in Planfeststellungsverfahren können bei entsprechendem Umfang Rechtsanwälten vorbehalten sein.*)




IBRRS 2016, 0256; VPRRS 2016, 0052
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Nachforderte Erklärungen nicht fristgerecht vorgelegt: Was nun?

OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

1. Zur Auslegung von Angebotserklärungen, insbesondere betreffend den vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern.*)

2. Zur Rechtsfolge, wenn nach Angebotsabgabe angeforderte Erklärungen nicht fristgerecht vorgelegt werden.*)

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VPRRS 2015, 0320
RügeobliegenheitRügeobliegenheit
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2015 - VK-SH 11/15

1. Die Bieter müssen nur in dem Umfang Eignungsnachweise und Eigenerklärungen vorlegen, wie der Auftraggeber diese Vorlage (wirksam und eindeutig) in der Vergabebekanntmachung gefordert hat.

2. Ein Bieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten. Ihm muss vielmehr eine angemessene Frist für die Vorbereitung und den Beginn der Ausführung der mit Zuschlagserteilung vereinbarten Leistungen gewährt werden.

3. Erscheint bei einem Angebot der Endpreis oder die Kalkulation der Arbeitskosten in dem Sinne ungewöhnlich niedrig, dass Zweifel an der Tariftreue des Bieters bestehen, hat der Auftraggeber das Angebot insbesondere unter diesem Aspekt zu prüfen. Im Fall einer solchen Prüfung ist der Bieter zu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass im Rahmen der dem Angebot zugrunde liegenden Kalkulation zumindest die Mindeststundenentgelte und die Mindestarbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn berücksichtigt worden sind.

4. Fragen der rechtlichen Zulässigkeit einer Forderung von Tariftreueerklärungen müssen einem erwerbswirtschaftlichen Personenbeförderungsunternehmen bekannt sein und lösen eine entsprechende Rügeobliegenheit aus.

5. Vom Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren "nachgeschobene" Erläuterungen sind zu berücksichtigen, soweit die vorgetragenen ergänzenden Erwägungen bzw. Erläuterungen sich auf Begründungen beziehen, die im Kern bereits im Vergabevermerk angelegt sind, also lediglich eine Vertiefung darstellen.

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IBRRS 2015, 0989; VPRRS 2015, 0160
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die Bietereignung?

VK Westfalen, Beschluss vom 16.04.2015 - VK 2-9/15

1. Wertbare Referenzen müssen vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben. Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit der Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.

2. Hat ein Bieter nur begrenzte Erfahrung bei Arbeiten mit schwach gebundenem Asbest und geringen Schadstoffanteilssummen und zweifelt der öffentliche Auftraggeber deshalb daran, dass der Bieter dazu in der Lage ist, ein erheblich schadstoffkontaminiertes Gebäudes zügig und ohne gesundheitliche Gefährdungen umzubauen, kann der Auftraggeber das Angebot mangels Eignung von der Wertung ausschließen.

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IBRRS 2015, 0965; VPRRS 2015, 0157
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

1. Gemäß § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A muss der Auftraggeber sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen. Diese können in anderen Unterlagen, z.B. Begleitdokumenten, lediglich präzisiert werden.*)

2. Bei Diskrepanzen zwischen der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen bzgl. Eignungsanforderungen ist grundsätzlich der Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, IBRRS 2010, 4490 = VPRRS 2010, 0408, und Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, IBRRS 2008, 2700 = VPRRS 2008, 0270).*)

3. Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert.*)

4. Widersprüche zwischen einem ersichtlich missglückten Bekanntmachungstext und klar formulierten Vergabeunterlagen dürfen nicht zu Lasten eines Bieters gehen.*)




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33 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Ausschließliche Verantwortung des Auftraggebers für das Vergabeverfahren
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Ausnahmen
Zeitpunkt der Prüfung der Eignung
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung

§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Sonderfälle öffentlicher Aufträge

§ 101a GWB - Informations- und Wartepflicht
Inhalt der Information
Rechtsprechung zu § 13 VgV

§ 102 GWB - Grundsatz
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Primärrechtsschutz als entscheidender Faktor
Vorbeugender Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren
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34 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Ausschließliche Verantwortung des Auftraggebers für das Vergabeverfahren
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO, VSVgV und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Ausnahmen
Zeitpunkt der Prüfung der Eignung
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung

§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Sonderfälle öffentlicher Aufträge

§ 101a GWB - Informations- und Wartepflicht
Inhalt der Information
Nationale Rechtsprechung
Notwendiger Umfang der Information

§ 102 GWB - Grundsatz
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Primärrechtsschutz als entscheidender Faktor
Vorbeugender Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren
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18 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Satz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Ausnahmen
Zeitpunkt der Prüfung der Eignung
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung

§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Verträge

§ 101a GWB - Informations- und Wartepflicht
Inhalt der Information
Rechtsprechung zu § 13 VgV

§ 102 GWB - Grundsatz
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Primärrechtsschutz als entscheidender Faktor
Vorbeugender Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren
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26 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Halbsatz 1)
Eignungskriterium "Leistungsfähigkeit"
Feststellung der Eignung
Zeitpunkt der Prüfung der Eignung
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien

§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Verträge

§ 102 GWB - Grundsatz
Nachprüfungsverfahren

§ 104 GWB - Vergabekammern
Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren nach den §§ 97 ff.
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens
Vorbeugender Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren

§ 109 GWB - Verfahrensbeteiligte, Beiladung
Beiladung
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1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 6 Teilnehmer am Wettbewerb
E. Beschränkung auf gewerbsmäßig tätige Unternehmen (§ 6 Abs. 3 VOB/A 2016)
III. Sonstige (nicht in § 6 VOB/A geregelte) Voraussetzungen zur Teilnahme am Wettbewerb?


2 Abschnitte im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

e) Erstellen der Vergabevorschläge, Dokumentation des Vergabeverfahrens (HOAI § 34 Rn. 261-263)

b) Einholen von Angeboten (HOAI § 34 Rn. 247-249)


2 Abschnitte im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden

II. Durchführung (VOB/A § 16b Rn. 25-30)