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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: "VK 2-126/09"


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 0070; VPRRS 2010, 0013
Vergabe
Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2009 - VK 2-126/09

Icon Volltext Icon IBR 2010, 1115 (nur online)

92 Treffer in folgenden Dokumenten:

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4 Beiträge gefunden
IBR 2012, 1220 VK Bund - Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Keine Antragsbefugnis ohne Schaden!
IBR 2012, 44 VK Köln - Sektorenvergabe: Zwingender Ausschluss bei Änderung an Vergabeunterlagen!
IBR 2010, 1115 VK Bund - Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!
IBR 2010, 1091 OLG Düsseldorf - Bei ÖPNV-Projekt kann Interesse an einem vergabekonformen Verfahren zurücktreten!

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1004; VPRRS 2014, 0267
Mit Beitrag
Vergabe
Abweichung von Vergabeunterlagen: Ausschluss auch bei SektVO!

VK Bund, Beschluss vom 05.03.2014 - VK 2-9/14

Die SektVO regelt zwar - anders als VOL/A und VOB/A - nicht explizit den Ausschluss von Angeboten, die von den Vergabeunterlagen abweichen. Die Befugnis und die Pflicht zum Ausschluss von Angeboten wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen ergeben sich für Sektorenauftraggeber indes aus dem Gebot der Gleichbehandlung der Bieter, darüber hinaus aus den Geboten der Vergabe im Wettbewerb und des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot.

Icon Volltext Icon VPR 2014, 138


VPRRS 2013, 0531
Vergabe
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

VK Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2012 - VK 30/12

1. Die Rügeobliegenheit verlangt, dass jeder einzelne geltend gemachte Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss. Die Rüge muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung enthalten, damit der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen Mangel es sich handelt und diesen abstellen kann.

2. Wird ein Zuschlagskriterium "Struktur des vorgeschlagenen Personaleinsatzes" den Bewerbern mit Übersendung der Bewerbungsbedingungen als Anlage der Aufforderung zur Abgabe eines ersten indikativen Angebotes zur Kenntnis gegeben worden und rügt ein Bieter diesen Umstand bis zur Abgabe seines indikativen Angebotes nicht, ist er nach Angebotsabgabe mit dieser Rüge präkludiert. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist auf Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmeverfahren, in dem regelmäßig in der Bekanntmachung noch keine Frist zur Angebotsabgabe benannt ist, entsprechend anzuwenden.

3. Trifft der Auftraggeber seine Wertungsentscheidung in einer gemeinsamen Sitzung mit den durch ihn Beauftragten bzw. Sachverständigen der Vergabestelle, ist kein Grund ersichtlich, ihn im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit der Vergabeentscheidung anders zu behandeln, als Auftraggeber, die sich (zulässigerweise) nachträglich die Entscheidung der Vergabestelle erkennbar zu eigen machen.

4. Ein Dokumentationsmangel allein bildet keinen Grund, das Vergabeverfahren zu beanstanden und den beabsichtigten Zuschlag zu untersagen. Dokumentationsmängel können allenfalls dann zum Erfolg des Nachprüfungsantrages führen, wenn gerade wegen dieser Mängel nicht auszuschließen ist, dass die Beanstandungen des Antragstellers begründet sind.

Icon Volltext


IBRRS 2013, 2442; VPRRS 2013, 0690
Vergabe
Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln und Krankenunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2011 - VK 2-133/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 5060; VPRRS 2010, 0467
Vergabe
Keine Zuschlagschance: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 VK 64/10

Hat ein Bieter auch unter Hinwegdenkens des gerügten Vergabeverstoßes keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Icon Volltext


IBRRS 2014, 1836; VPRRS 2014, 0430
Vergabe
Sind Unterauftragnehmer im Ausschreibungsverfahren zu benennen?

VK Bund, Beschluss vom 30.09.2010 - VK 2-80/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Icon Volltext


IBRRS 2010, 3085; VPRRS 2010, 0266
Mit Beitrag
Vergabe
ÖPNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zurück!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - Verg 41/09

1. Obwohl ein Ausschreibungsverfahren möglicherweise vergaberechtswidrig war, kann ein drohender Schaden eines Bieters zweifelhaft sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wiederholung des Verfahrens allein den Zweck hätte, Mängel des bisherigen Angebots zu heilen und ein beteiligter Bieter durch den vermeintlichen Rechtsverstoß insoweit auch abstrakt keinen Nachteil erleiden kann.

2. Es ist allein Sache des Auftraggebers zu bestimmen, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag vergibt. Der Auftraggeber ist nicht darauf beschränkt, Abänderungen der Ausschreibung nur in unbedingt notwendigem Umfange vorzunehmen (im Anschluss an Christiani/Siegert, ibr-online-Werkstatt).

3. Für den Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen und die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

4. Eine vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien kann zum Erfolg einer sofortigen Beschwerde führen.

5. Die Verzögerung eines Verkehrsprojekts, welches der Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) dienen soll, kann mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden sein, die einer weiteren Verzögerung der Vergabe entgegenstehen.




IBRRS 2010, 0070; VPRRS 2010, 0013
Mit Beitrag
Vergabe
Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2009 - VK 2-126/09

1. Der Bieter ist zur Vorlage von Eignungsnachweisen, die erst im Leistungsverzeichnis, nicht aber bereits in der Vergabebekanntmachung gefordert wurden, nicht verpflichtet.

2. Verlangt die Vergabestelle Nachweise oder Zertifikate, die wegen einer Änderung der Normenlage nicht (mehr) eingeholt werden können, ist die Forderung der Vergabestelle eine falsa demonstratio. Der Bieter kann zur Erfüllung der Forderung der Vergabestelle auch gleichwertige Nachweise nach aktueller Normenlage vorlegen.

Icon Volltext Icon IBR 2010, 1115 (nur online)



29 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO, VSVgV und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Anforderungen an den Inhalt der Dokumentation
Anforderungen an die Form der Dokumentation
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2)
Drohender Schaden
Rüge (§ 107 Abs. 3)
Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Unverzüglichkeit der Rüge
Sonstige nationale Rechtsprechung

§ 128 GWB - Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
Tragung der zweckentsprechenden und notwendigen Aufwendungen (§ 128 Abs. 4)
Erstattung der notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen (§ 128 Abs. 4 Satz 2)
Voraussetzungen
Billigkeitsüberlegungen

§ 6 VOB/A - Teilnehmer am Wettbewerb
Möglichkeiten der Feststellung der Eignung (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)
Andere Angaben z. B. für die Prüfung der Fachkunde (§ 6 Abs. 3 Nr. 3)

§ 7 VOB/A - Leistungsbeschreibung
Änderung des Leistungsverzeichnisses durch den Auftraggeber
Änderung des Leistungsverzeichnisses während der Ausschreibung
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 29

29 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Anforderungen an den Inhalt der Dokumentation
Anforderungen an die Form der Dokumentation
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2)
Drohender Schaden
Rüge (§ 107 Abs. 3)
Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Unverzüglichkeit der Rüge
Sonstige nationale Rechtsprechung

§ 128 GWB - Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
Tragung der zweckentsprechenden und notwendigen Aufwendungen (§ 128 Abs. 4)
Erstattung der notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen (§ 128 Abs. 4 Satz 2)
Voraussetzungen
Billigkeitsüberlegungen

§ 6 VOB/A - Teilnehmer am Wettbewerb
Möglichkeiten der Feststellung der Eignung (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)
Andere Angaben z. B. für die Prüfung der Fachkunde (§ 6 Abs. 3 Nr. 3)

§ 7 VOB/A - Leistungsbeschreibung
Änderung des Leistungsverzeichnisses durch den Auftraggeber
Änderung des Leistungsverzeichnisses während der Ausschreibung
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 29

12 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in der Rechtsprechung
Anforderungen an den Inhalt der Dokumentation
Anforderungen an die Form der Dokumentation
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2)
Drohender Schaden
Rüge (§ 107 Abs. 3)
Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Unverzüglichkeit der Rüge
Nationale Rechtsprechung vor der Entscheidung des EuGH

§ 128 GWB - Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
Tragung der zweckentsprechenden und notwendigen Aufwendungen (§ 128 Abs. 4)
Erstattung der notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen (§ 128 Abs. 4 Satz 2)
Voraussetzungen
Billigkeitsüberlegungen

§ 7 - Leistungsbeschreibung, technische Anforderungen
Rechtsprechung

§ 16 - Abfassung der Bekanntmachungen
Rechtsprechung
 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 12

10 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
§ 8 VOB/A - Teilnehmer am Wettbewerb
Eignung (§ 8 Nr. 3 Abs. 1)
Nachweis der Eignung
Andere, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Nachweise (§ 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe g))

§ 9 VOB/A - Beschreibung der Leistung
Änderung des Leistungsverzeichnisses durch den Auftraggeber während der Ausschreibung

§ 17 VOB/A - Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen (§ 17 Nr. 1)
Umfang der Bekanntmachung
Inhalt der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 Abs. 2)

§ 25 VOB/A - Wertung der Angebote
1. Wertungsstufe: Ausschluss nach § 25 Nr. 1
Zwingender Ausschluss (§ 25 Nr. 1 Abs. 1)
Angebote, die dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 nicht entsprechen (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b))
Angebote mit fehlenden Preisen und sonstigen Erklärungen
Rechtsprechung nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
Fehlende Fabrikatsangaben

1 Abschnitt im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden

II. Prüfung und Wertung der Angebote (Abs. 1) (Rn. 2-6)