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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 57/04


Bester Treffer:
IBRRS 2006, 1714; IMRRS 2006, 1062
Leasing und Erbbaurecht
Wohnraummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

BGH, Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

 Volltext  IMR 2007, 1092 (nur online)

56 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten 

Kostenloses ProbeaboOK
7 Beiträge gefunden
IMR 2016, 407 AG Saarbrücken - Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung?
IMR 2012, 1146 LG Krefeld - Betriebskostenabrechnung mit "verdeckten" Soll-Vorauszahlungen
IMR 2010, 509 BGH - Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Aufrechnung nach beendetem Mietverhältnis
IMR 2008, 1 BGH - Grundsätze der Betriebskostenumlage und -abrechnung
IMR 2007, 1092 BGH - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
IMR 2007, 1076 LG Berlin - Keine Erklärungspflicht des Vermieters bei Einsicht des Mieters in Abrechnungsunterlagen!
IMR 2006, 42 BGH - Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung

41 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3277; IMRRS 2018, 1198
Wohnraummiete
ohne

AG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2018 - 31 C 68/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2018, 1454; IMRRS 2018, 0529
Mit Beitrag
Immobilien
Betriebskosten bei Wohnungsberechtigen: Auch ohne Vorauszahlungen muss innerhalb eines Jahres abgerechnet werden

BGH, Urteil vom 16.03.2018 - V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25.09.2009 - V ZR 36/09, WuM 2009, 672).*)

 Volltext  IMR 2018, 258


IBRRS 2018, 0313; IMRRS 2018, 0104; IVRRS 2018, 0044
Prozessuales
Angedrohte Hilfswiderklage ist nicht streitwerterhöhend!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2017 - 2 W 19/17

1. Eine Hilfswiderklage ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn der Hilfswiderklageantrag nur angekündigt, aber nicht gestellt worden ist.

2. Eine Hilfswiderklage ist als nicht erhoben anzusehen, wenn sie unter eine Bedingung gestellt wurde, die nicht eingetreten ist.

 Volltext


IBRRS 2017, 2665; IMRRS 2017, 1090
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Auch nach Mietende: Vermieter darf keine Befriedigung aus der Kaution suchen!

LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 - 67 S 111/17

1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt.*)

2. Droht nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche, kann der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen. Die drohende Inanspruchnahme der Kaution reicht unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO aus, selbst wenn vermieterseits ein konkretes Insolvenzrisiko nicht besteht.*)

 Volltext  IMR 2017, 394


IBRRS 2017, 2511; IMRRS 2017, 1020
Wohnraummiete
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?

LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017 - 63 S 206/16

1. Es ist unerheblich, ob lediglich für einzelne Betriebskostenarten oder für die Betriebskosten insgesamt keine Umlagevereinbarung getroffen worden ist. In beiden Fällen handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, der zu rügen ist.

2. Die Rüge ist für jede Abrechnung zu wiederholen.

3. Zur Auslegung eines Mietvertrags, ob hiernach auch kalte Betriebskosten umgelegt wurden.

4. Der Mieter kann die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht abgerechnet hat. Der Rückforderungsanspruch des Mieters wird deshalb in einem solchen Fall nicht erst mit der Mitteilung der Abrechnung des Vermieters, sondern bereits dann fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist.

 Volltext


IBRRS 2017, 4145; IMRRS 2017, 1730
Wohnraummiete
ohne

AG Bremen, Urteil vom 09.03.2017 - 6 C 285/14

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2017, 0847; IMRRS 2017, 0344
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen!

AG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017 - 31 C 179/14

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB.*)

 Volltext  IMR 2017, 191


IBRRS 2017, 0940; IMRRS 2017, 0389
Wohnraummiete
ohne

LG Berlin, Urteil vom 22.02.2017 - 65 S 395/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2017, 1610; IMRRS 2017, 0644
Wohnraummiete
Unterschied zwischen "Nebenkosten" und "Betriebskosten"?

LG Berlin, Urteil vom 12.07.2016 - 63 S 24/16

1. Wird die Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung nicht eingehalten, ist das kein formeller Mangel, sondern schließt nur Nachforderungen über die vereinbarten Vorschüsse hinaus aus.

2. Der Begriff "Nebenkosten" ist umfassender als der Begriff "Betriebskosten" und jedenfalls gegenüber Betriebskosten nicht einschränkend.

3. Soweit einzelne Betriebskostenarten im Vertrag genannt werden ("Sämtliche Nebenkosten, wie ..."), ergibt sich daraus keine Einschränkung der umlagefähigen Kosten. Es handelt sich vielmehr um eine nicht abschießende Aufzählung.

 Volltext


IBRRS 2017, 1488; IMRRS 2017, 0592
Gewerberaummiete
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung unwirksam?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2016 - 24 U 170/15

1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB durch eine nachträglich erklärte Aufrechnung nur unwirksam, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Zugang der Kündigungserklärung bestanden hat. Durch Aufrechnung mit einem erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entstehenden Anspruch auf Rückzahlung von nicht abgerechneten Nebenkostenvorauszahlungen kann daher eine fristlose Kündigung nicht abgewendet werden.*)

2. Eine wirksame Aufrechnungsbeschränkung gilt nach Beendigung des Mietverhältnisses fort. Der Aufrechnungsausschluss hindert die Aufrechnung jedoch nicht, wenn die Gegenforderung begründet und entscheidungsreif ist.*)

3. Der Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nur, wenn und soweit er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.*)

5. Zu den an eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung zu stellenden Anforderungen.*)

6. Der frühere Vermieter bleibt gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundeigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt.*)

 Volltext


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3 Nachrichten gefunden
312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
Zudem die wichtigsten BGH-Entscheidungen

(31.05.2007) 20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wurden im Jahr 2005 abgeschlossen, 299.133 bei den Amtsgerichten und 13.336 bei den Landgerichten als Berufungsinstanz. Im Anschluss noch die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs.
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Streitthema Nummer 1: Die zweite Miete
Mieterbund-Broschüre mit aktuellen Urteilen

(08.01.2007) Rund 41 Milliarden Euro müssen jährlich für die Nebenkosten des Wohnens gezahlt werden. Diese so genannte „zweite Miete“ steigt von Jahr zu Jahr weiter an und löst immer öfter Streit und Diskussionen zwischen Mietern und Vermietern aus. Überprüfungen der Abrechnungen haben ergeben, dass jede zweite Abrechnung fehlerhaft und falsch ist. Auch deshalb dreht sich zwischenzeitlich jede dritte Rechtsberatung der 330 örtlichen DMB-Mietervereine um Betriebskosten.
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Keine Abrechnung – Mieter kann Betriebskostenvorauszahlungen
Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung: Rechtssicherheit hergestellt

(07.04.2005) Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die jetzt veröffentlichte BGH-Entscheidung. Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Das Urteil schafft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in einer seit Jahren strittigen Rechtsfrage.“
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3 Abschnitte in "Deppen/ Heilmann, Prozesse in Mietsachen" gefunden
§ 2 Die Auseinandersetzung um die Mietzahlung
D. Betriebs- und Nebenkosten
V. Rechtsanwaltstätigkeit für den Vermieter
5. Fristen
VII. Rechtsanwaltstätigkeit für den Mieter
7. Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs
8. Prozess-Konstellationen
b)