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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 350/13


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IBRRS 2014, 3236; IMRRS 2014, 1706
Allgemeines Zivilrecht
Preisänderungsklausel in Fernwärmeliefervertrag unwirksam: Lücke wird durch Vertragsauslegung geschlossen!

BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

 Volltext  IBR 2015, 1006 (nur online)

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1 Beitrag gefunden
IBR 2015, 1006 BGH - Fernwärme: Unwirksame Preiserhöhungen sind binnen drei Jahren zu beanstanden!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 3236; IMRRS 2014, 1706
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Allgemeines Zivilrecht
Preisänderungsklausel in Fernwärmeliefervertrag unwirksam: Lücke wird durch Vertragsauslegung geschlossen!

BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a.F. (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV),§ 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14.03.2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 = IBR 2012, 1128 - nur online).*)

 Volltext  IBR 2015, 1006 (nur online)