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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 27/10


Beste Treffer:
IBRRS 2011, 1038; IMRRS 2011, 0738
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anwältin ist Zustellungsadressatin trotz Mandatsniederlegung

BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - VIII ZR 27/10

 Volltext

IBRRS 2011, 0783; IMRRS 2011, 0577
Leasing und Erbbaurecht
Den formellen Anforderungen nicht genügende Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

 Volltext  IMR 2011, 139

22 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IMR 2011, 139 BGH - Kein Einwendungsausschluss bei formell unwirksamer Abrechnung!

1 Aufsatz gefunden
Anforderungen an die Einwendungen des Mieters im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB
(Ralf Schulze Steinen)
 IMR 2012, 217

17 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3277; IMRRS 2018, 1198
Wohnraummiete
ohne

AG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2018 - 31 C 68/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2016, 1793; IMRRS 2016, 1089
Mit Beitrag
Mietrecht
Belegeinsicht verweigert: Was kann der Mieter tun?

AG Hamburg, Urteil vom 06.07.2016 - 49 C 6/16

1. Eine Belegeinsicht muss vor Erhebung einer Einwendung erfolgen, wenn diese eine Klärung der offenen Fragen ermöglicht.

2. Soweit der Vermieter eine Belegeinsicht verweigert, besteht die Möglichkeit, dem Nachzahlungsanspruch im Wege des Zurückbehaltungsrechtes entgegenzutreten, wobei nach Gewährung der Belegeinsicht Einwendungen regelmäßig binnen einer Frist von 3 Monaten zu erheben sind.

 Volltext  IMR 2016, 466


IBRRS 2016, 1404; IMRRS 2016, 0875
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Einwendungsausschluss umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten!

BGH, Urteil vom 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.*)

 Volltext  IMR 2016, 269 Nachricht


IBRRS 2017, 0312; IMRRS 2017, 0128
Mietrecht
Einbau von Wasserzählern: Neue Fliesen sind keine Betriebskosten!

AG Köln, Urteil vom 12.04.2016 - 219 C 352/15

1. Der formellen Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung steht es nicht entgegen, wenn für Positionen (hier: Versicherungen, Schmutzwasser, Wasser und Müllabfuhr) nicht dargelegt wurde, wie die auf die Wohnungsmieter entfallenden Gesamtkosten ermittelt wurden. Die Angabe eines Gesamtbetrages genügt, ohne dass es einer Erläuterung der zu dem Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf.

2. Kosten für neue Verfliesung des Badezimmers sind keine Kosten, die unmittelbar mit dem Anbringen von Warmwasserzählern zusammenhängen. Es handelt sich vielmehr um Folgekosten, die in der Betriebskostenabrechnung nicht zu berücksichtigen sind. Die Neuverfliesung der Badezimmer steigert den Wohnwert, sodass für die Aufwendungen insoweit ein Ausgleich erfolgt.

 Volltext


IBRRS 2016, 0301; IMRRS 2016, 0177
Mit Beitrag
Gewerberaummietrecht
Anforderungen an verständliche Betriebskostenabrechnung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015 - 10 U 126/14

1. Der Vermieter muss dem Mieter die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten durch eine, eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende, Rechnung mitteilen. Hat er dem Mieter eine in diesem Sinne formell ordnungsgemäße Abrechnung übermittelt, ist dessen Abrechnungsanspruch erfüllt; nur wenn und soweit die Abrechnung an formellen Mängeln leidet, kann dieser eine erneute Abrechnung verlangen.

2. Es ist ausreichen, wenn der Mieter die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachprüfen kann.

3. Der Mieter hat auch nach Treu und Glauben keinen Anspruch auf Abrechnungskorrektur, sofern er nicht auf weitergehende Informationen des Vermieters angewiesen ist. Er kann vielmehr die erteilte Abrechnung zur Ermittlung seiner Nachzahlungspflicht oder eines Erstattungsanspruchs in einer seinen Vorstellungen entsprechenden Weise anpassen.

4. Ein trotz formell ordnungsgemäßer Abrechnung bestehender Anspruch kommt nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Hierzu muss der Mieter für jede einzelne betroffene Abrechnungsposition darlegen, dass die Erstabrechnung insoweit an einem schwerwiegenden Mangel leidet und er - der Mieter - sich die zur Behebung des Mangels erforderliche Kenntnis der maßgeblichen Daten nicht aus eigener Kraft zu verschaffen vermag.

5. Es ist unerheblich, dass der Mieter die in der Abrechnung angesetzten Gesamtkosten als "nicht durch Rechnungen belegt" oder als durch die ihm vorgelegten Belege nicht bestätigt betrachtet. Das Beifügen von Belegen ist kein Erfordernis einer ordnungsgemäßen Nebenkostennachforderung, der Mieter kann jedoch Einsicht in die Belege verlangen.

6. Ein Verstoß gegen das in der Gewerberaummiete bestehende betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot verschafft dem Mieter lediglich den Anspruch, von überhöhten Kosten freigehalten zu werden. Ein Anspruch auf Neuabrechnung ist daraus nicht abzuleiten, der Gesichtspunkt der Unwirtschaftlichkeit hat nichts mit der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Abrechnung zu tun.

 Volltext  IMR 2016, 152


IBRRS 2015, 2558; IMRRS 2015, 1108
Mit Beitrag
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden

AG Köln, Urteil vom 31.05.2015 - 213 C 116/14

1. Die Abrechnung genügt bei Vornahme eines Vorwegabzugs den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Kosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten.

2. Eine Abrechnung ist formell unwirksam, wenn aus der Abrechnung ein Vorwegabzug zwar erkennbar ist, aber nicht (nachvollziehbar) erläutert wird.

3. Bezüglich der Grundsteuer muss eine Kostentrennung für Gewerbe- und Wohneinheiten vorgenommen werden. Die Zuordnung der Kostenanteile ist hier nur entbehrlich, wenn die Gewerbefläche einen sehr geringen Teil der Gesamtfläche ausmacht.

 Volltext  IMR 2015, 454


IBRRS 2015, 3232; IMRRS 2015, 1470
Mit Beitrag
Gewerberaummietrecht
Umlage einer Terrorversicherung zulässig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2015 - 10 U 29/15

1. Die in § 2 Nr. 17 BetrKV nicht näher präzisierten sonstigen Betriebskosten sind nur dann umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt werden.

2. Zwar können die Kosten einer Terrorversicherung prinzipiell nach § 2 Nr. 13 und Anlage 2 Nr. 14 BetrKV umgelegt werden, aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung des betriebskostenrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots ist dies jedoch nur möglich, wenn im Einzelfall für das betroffene Gebäude eine Versicherung gegen Terrorakte deshalb erforderlich ist, weil konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines Gebäudeschadens durch einen terroristischen Angriff begründen.

3. Dies ist der Fall bei Gebäuden mit Symbolcharakter, Gebäuden, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, Gebäuden, in denen sich regelmäßig eine große Anzahl von Menschen aufhält (Bahnhöfe, Flughäfen, Touristenattraktionen, Sportstadien, Büro- oder Einkaufszentren), sowie Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der genannten Gebäude befinden.

4. Für einen Aufzug sind nach dessen Außerbetriebsetzung keine Nebenkosten mehr zu tragen.

5. Hat der Mieter Zweifel der Richtigkeit der in die Abrechnung eingestellten Kosten, darf er sich im Prozess nicht darauf beschränken, die materielle Berechtigung des Kostenansatzes insgesamt oder hinsichtlich einzelner Betriebskostenarten als "unklar", "nicht nachvollziehbar", "nicht belegt" oder "erläuterungsbedürftig" in Zweifel zu ziehen. Er hat vielmehr zunächst von seinem Belegeinsichtsrecht Gebrauch zu machen, weil dies gerade der Überprüfung der Abrechnung und der Befriedigung eines weitergehenden Informationsbedarfs dient. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ihm aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird.

6. Setzt er sich durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter Rügen außer Stande, ist ihm über § 138 Abs. 3 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten.

7. Den Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen trifft keine Rechtspflicht zur Modernisierung; auch aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lässt sich keine derartige Verpflichtung herleiten.

 Volltext  IMR 2016, 73


IBRRS 2015, 2948; IMRRS 2015, 1313
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!

LG Itzehoe, Urteil vom 27.02.2015 - 9 S 89/13

1. Die Einstellung bereinigter und damit unvollständiger Gesamtkosten in die Betriebskostenabrechnung stellt keinen formellen Abrechnungsmangel dar (Abweichung von BGH, IMR 2007, 105; Anlehnung an BGH, IMR 2014, 228).*)

2. Zur formellen Wirksamkeit der Abrechnung über die verbrauchsabhängigen "kalten" Betriebskostenarten, namentlich die Kosten des (Kalt-)Wassers, ist die Angabe der ermittelten Verbräuche nicht erforderlich.*)

3. Der Vermieter darf ein Umlageausfallwagnis als sonstige Nebenleistung (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 SHWoFG) geltend machen, wenn im Zeitpunkt der Erteilung der Förderzusage noch die Neubaumietenverordnung (NMV 1970) gegolten hat.*)

 Volltext  IMR 2015, 1099 (nur online)


IBRRS 2014, 2964; IMRRS 2014, 1562
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskosten: Umlage nach "Personenmonaten" zulässig?

BGH, Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 97/14

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15.09. 2010 - VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 und der Senatsbeschluss vom 18.01.2011 - VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367).*)

 Volltext  IMR 2015, 8 Nachricht


IBRRS 2014, 1355; IMRRS 2014, 0675
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz möglich!

KG, Beschluss vom 17.04.2014 - 8 U 197/13

1. Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, insbesondere müssen eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufgeführt sein.

2. Im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmte Betriebskosten können durch Korrespondenz zwischen den Parteien und jahrelange Übung konkretisiert werden.

3. Eine in den AGB zum Mietvertrag festgelegte Glasversicherung ist regelmäßig keine überraschende Klausel, insbesondere dann nicht, wenn sie im Zusammenhang mit der Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache aufgenommen worden ist.

4. Bei Mietminderung wegen Mangels an der Mietsache muss der Mieter zwar nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung darlegen, wohl aber die zur Ermittlung erforderlichen Tatsachen und die maßgebliche Auswirkung des Mangels auf seinen Gewerbebetrieb. Eine pauschale Behauptung, durch ein Fenster dringe Wasser ein, reicht auch damit nicht aus.

 Volltext  IMR 2014, 248


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3 Nachrichten gefunden
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Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
(03.04.2017) Die Betriebskosten werden oft als "zweite Miete" bezeichnet. Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, pünktlich und sauber abzurechnen. Wenn sich beim Mieter Zweifel regen, kann er der Abrechnung manches Argument entgegensetzen.
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