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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 256/09


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 2685; IMRRS 2010, 1972
Leasing und Erbbaurecht
Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

 Volltext  IMR 2010, 361

17 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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1 Beitrag gefunden
IMR 2010, 361 BGH - Keine Angaben im Mietvertrag, dennoch Wohnungsgröße stillschweigend vereinbart!

12 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1625; IMRRS 2019, 0610
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Ermittlung der Wohnfläche

BGH, Urteil vom 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten Miete.*)

2. Der Begriff der "Wohnfläche" ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24.03.2004 - VIII ZR 44/03, IMRRS 2004, 0572 = NJW 2004, 2230 unter II 1 b aa; IMR 2007, 241; IMR 2009, 223).*)

3. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist. Eine solche maßgebende Verkehrssitte setzt voraus, dass abweichend von den sonst anwendbaren Bestimmungen - vorliegend der Wohnflächenverordnung - ein anderes Regelwerk, mithin die II. Berechnungsverordnung, die DIN 283 oder die DIN 277 insgesamt angewendet wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, IMRRS 2007, 1508 = NJW 2007, 2624).*)

 Volltext  IMR 2019, 272


IBRRS 2019, 0429; IMRRS 2019, 0153
Mit Beitrag
Mietrecht
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!

BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, IMR 2018, 317) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.*)

2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung (st. Rspr. BGH, IMR 2009, 371; IMR 2010, 123) noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.*)




IBRRS 2018, 0818; IMRRS 2018, 0267
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Erhöhte Miete dreimal gezahlt: Mieterhöhung zugestimmt!

BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung.

 Volltext  IMR 2018, 139 Nachricht


IBRRS 2017, 0847; IMRRS 2017, 0344
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen!

AG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017 - 31 C 179/14

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB.*)

 Volltext  IMR 2017, 191


IBRRS 2016, 0167; IMRRS 2016, 0099
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Angabe der Wohnungsgröße in Anzeige ist unverbindlich!

LG München I, Urteil vom 21.01.2016 - 31 S 23070/14

Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Exposée genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht. Dies gilt ebenso für eine lediglich telefonische Mitteilung durch einen Makler.*)

 Volltext  IMR 2016, 101


IBRRS 2015, 2174; IMRRS 2015, 0884
Mit Beitrag
Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

AG Brandenburg, Urteil vom 22.05.2015 - 31 C 256/14

Wird laut Mietvertrag auch ein "Balkon geplant" mitvermietet, so gilt dies als Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB, so dass spätestens ein Jahr nach Übergabe der Räume dieser Balkon auch durch den Vermieter zu errichten ist.

 Volltext  IMR 2015, 1104 (nur online)


IBRRS 2015, 0994; IMRRS 2015, 0591
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

LG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2015 - 10 S 160/14

Die Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag sind nicht nach den Berechnungsgrundsätzen der Wohnflächenverordnung bzw. der II. Berechnungsverordnung zu berechnen, wenn sich die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags (im Fall: im Jahr 1997) nach Auslegung der Vertragserklärungen auf den einfach zu handhabenden Maßstab "Länge mal Breite" der Grundflächen verständigten.*)

 Volltext  IMR 2015, 317


IBRRS 2014, 1844; IMRRS 2014, 0975
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Wie wird die Wohnfläche berechnet?

AG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2014 - 31 C 311/13

Grundsätze für die Berechnung der Wohnfläche bei Einbeziehung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen (§§ 387, 535, 536, 812 BGB i.V.m. der WoFlV und der WMR).*)

 Volltext  IMR 2015, 1006 (nur online)


IBRRS 2014, 1239; IMRRS 2014, 0615
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 07.04.2014 - 17 C 268/13

1. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche verhandelt und insoweit Einigkeit erzielt haben oder übereinstimmend von einer bestimmten Größe ausgegangen sind (Anschluss an BGH, NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 2648 f. = NZM 2010, NZM Jahr 2010 Seite 614).*)

2. Stellt der Vermieter nach Abschluss eines Mietvertrages eine sog. Vermieterbescheinigung aus und gibt er in dieser eine konkrete Wohnfläche an, folgt allein hieraus nicht, dass die Parteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen haben.*)

3. Ist in einem Mietvertrag über eine Wohnung, die von dem Mieter bereits vor Vertragsschluss über einen längeren Zeitraum hinweg bewohnt worden ist, eine Wohnflächenangabe enthalten und soll die tatsächliche Wohnfläche (hier: 21,01 m²) erheblich geringer sein als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche (hier: 50 m²), ist davon auszugehen, dass dem Mieter die Wohnflächenabweichung jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist und ein Minderungsrecht gemäß § 536b Satz 2 BGB nicht besteht.*)

 Volltext  IMR 2014, 241


IBRRS 2013, 3758; IMRRS 2013, 1848
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!

AG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2013 - 31 C 279/11

Nicht unerhebliche Zugluft-Erscheinungen können einen Mangel der angemieteten Räume im Sinne des § 536 BGB darstellen.*)

 Volltext  IMR 2014, 1020 (nur online)


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3 Nachrichten gefunden
DMB: Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich
Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung

(24.06.2010) "Das ist eine für Mieter positive Entscheidung. Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses, zum Beispiel in Wohnungsanzeigen, haben jetzt Konsequenzen. Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige (23. Juni 2010) Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 256/09).
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BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
(23.06.2010) Der Bundesgerichtshof hat heute (23.06.2010) entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
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BGH: Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010 (VII. und VIII. Senat)
(07.05.2010) In den nächsten Monaten stehen insgesamt 13 Entscheidungen des VIII. Zivisenats des BGH im Wohnraummietrecht und 4 Entscheidungen des VII. Zivilsenats zum Architekten- und Bauvertragsrecht an.
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1 Leseranmerkung gefunden
Wohnflächenvereinbarung kann auch konkludent erfolgen
Leseranmerkung von Walter Bergmann zu
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