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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 231/90


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 4208
Beruf, Handwerk und Gewerbe
Allgemeines Vertragsrecht- Unangemessener Gewährleistungsausschluß in AGB

BGH, Urteil vom 26.06.1991 - VIII ZR 231/90

 Volltext

14 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 0367; VPRRS 2011, 0028
Mit Beitrag
Bauvertrag
10% Erfüllungsbürgschaft bei 90% Abschlagszahlung unzulässig!

BGH, Urteil vom 09.12.2010 - VII ZR 7/10

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.*)




IBRRS 2006, 0842
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Fehlende Architekteneigenschaft des Bauingenieurs

OLG Naumburg, Urteil vom 23.03.2005 - 6 U 155/00

1. Wenn ein Bauingenieur Leistungen der Objektplanung und damit Architektenleistungen erbringen will, muss er eine fehlende Architekteneigenschaft von sich aus bei den Vertragsverhandlungen offenbaren.

2. Diese Offenbarungspflicht entfällt jedoch ausnahmsweise dann, wenn durch die fehlende Eintragung in die Architektenliste schützenswerte Interessen des Bauherrn nicht berührt sein können.

 Volltext  IBR 2006, 457 Nachricht


IBRRS 2006, 0864; IMRRS 2006, 0525
Prozessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 14.04.1999 - IV ZR 289/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2007, 0950
Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 13.12.1995 - XII ZR 194/93

Bei unberechtigter Untervermietung hat der Vermieter keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Untermietzuschlages oder Herausgabe des von dem Mieter durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses (im Anschluß an BGH, Urteile vom 20. Mai 1964 – VIII ZR 235/63 – NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 – VIII ZR 184/66 – WM 1969, 298, 300).*)

 Volltext


IBRRS 2000, 0495
Mit Beitrag
Bauvertrag
Zusicherung einer Eigenschaft

BGH, Urteil vom 05.12.1995 - X ZR 14/93

1. Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht ist das vertraglich vom Unternehmer gegebene, ernsthafte Versprechen, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft herzustellen. Nicht erforderlich ist, daß der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er werde für alle Folgen einstehen, wenn die Eigenschaft nicht erreicht werde.*)

2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer VII. 8 der Bedingungen des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG auch insoweit nicht stand, als Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden ausgeschlossen sind. Die für den Haftungsausschluß in den Dock- und Reparaturbedingungen einer Seeschiffswert entwickelten Grundsätze finden keine Anwendung (Abgrenzung zu BGHZ 106, 316).*)




IBRRS 2000, 0395; IMRRS 2000, 0143
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht

BGH, Urteil vom 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

Die in einem Mietvertrag über Wohnraum enthaltene Formularklausel:

Die Miete ist monatlich im voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten

ist unwirksam, wenn der Vertrag zugleich die folgende Klausel enthält:

Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung wegen Schadensersatzes aufgrund eines Mangels der Mietsache (§ 538 BGB) nur aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Wohnungsunternehmen mindestens einen Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt hat. Im übrigen ist die Aufrechnung gegen Mietzinsforderungen ausgeschlossen, soweit der Mieter nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend macht.

 Volltext  IBR 1995, 135


IBRRS 2011, 4208
Beruf, Handwerk und Gewerbe
Allgemeines Vertragsrecht- Unangemessener Gewährleistungsausschluß in AGB

BGH, Urteil vom 26.06.1991 - VIII ZR 231/90

1. Der endgültige und gleichzeitige Ausschluß von Wandelung und Minderung durch AGB ist auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unangemessen, selbst wenn dem Vertragspartner des Verwenders statt dessen ein Rücktrittsrecht eingeräumt ist. *)

2. Zur Unwirksamkeit einer inhaltlich und sprachlich teilbaren Klausel, die Wandelung und Minderung endgültig ausschließt, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot.*)

 Volltext



2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)
D. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Haftungsausschluss

1 Abschnitt in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 10 VOB/B Haftung der Vertragsparteien (Schmitz-Gagnon)
B. § 10 Abs. 1 - Die Haftung der Vertragsparteien untereinander
IV. Haftungsbeschränkungen und -erweiterungen

1 Abschnitt im "Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

V. AGB-Problematik (Rn. 400-402)