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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 133/07


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 1670; IMRRS 2008, 1129
Leasing und Erbbaurecht
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Mieters bei Vermieterwechsel

BGH, Urteil vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

Icon Volltext Icon IMR 2008, 263Icon Nachricht

8 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2008, 263 BGH - Aufwendungsersatz des Mieters: Beginn der Verjährung bei Grundstücksveräußerung?

5 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 1351; IMRRS 2016, 0845
Mit Beitrag
Mietrecht
Vermieter muss ungestörten alleinigen Besitz verschaffen

BGH, Urteil vom 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt.*)

2. Eine vom Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vorzunehmende Gebrauchsüberlassung erfordert in Fällen, in denen - wie bei der Raummiete - der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, über die Gestattung/Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch hinaus die Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter, damit dieser die Mietsache ausschließlich, und zwar auch unter Ausschluss des Vermieters, benutzen kann.*)

3. Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft. Demgemäß kann sich der Wohnungserwerber gegenüber den anderen Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung nicht in Deckung zu bringen sind.*)

Icon Volltext Icon IMR 2016, 268Icon Nachricht


IBRRS 2014, 2947; IMRRS 2014, 1557
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
BGH: Wann entsteht das Vermieterpfandrecht?

BGH, Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 163/12

1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.*)

2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst (Fortführung von BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 und BGH Urteil vom 20.03.1986 - IX ZR 42/85 NJW 1986, 2426).*)

3. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang.*)

Icon Volltext Icon IMR 2015, 25Icon Nachricht


IBRRS 2011, 1918; IMRRS 2011, 1373
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Renovierungsleistungen

BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.*)

Icon Volltext Icon IMR 2011, 276


IBRRS 2011, 2346; IMRRS 2011, 1707
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Zum Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2011 - 63 S 277/10

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt im Fall einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB.

Icon Volltext Icon IMR 2011, 445


IBRRS 2008, 1670; IMRRS 2008, 1129
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Mieters bei Vermieterwechsel

BGH, Urteil vom 28.05.2008 - VIII ZR 133/07

Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen.*)

Icon Volltext Icon IMR 2008, 263Icon Nachricht



1 Nachricht gefunden
BGH: Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
(28.05.2008) Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab und teilte mit, dass sie das Hausgrundstück verkauft habe. Am 21. Februar 2006 wurde der Erwerber als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die von den Klägern erhobene Klage auf Aufwendungsersatz ging am 22. August 2006 bei dem Amtsgericht ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Klage und Berufung sind aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben.
Icon mehr… Icon IMR 2008, 263 Icon BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07